Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar ist die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr ihre Ablehnung und f\u00fcr die Eilverordnung 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra\u200e\u00dfe — in Massen hatten die B\u00fcrger gegen eine Abschw\u00e4chung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Die Eilverordnung 13 war ein Fehler, der die Galubw\u00fcrdigkeit des Landes schwer beeintr\u00e4chtigt, sagte die Interimsvorsitzende der PNL, Raluca Turcan: \u201cGl\u00fccklicherweise scheint das missbr\u00e4uchliche und undurchsichtige Vorgehen der Regierung, das ein ganzes Land emp\u00f6rt hat, nun vergessen zu sein. Doch etwas Schlimmes ist passiert, was man nicht wiedergutmachen kann – Rum\u00e4nien hat an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, die Regierung erleidete einen Vertrauensverlust, ihre Handlungen scheinen unberechenbar zu sein“, so Liberalen-Chefin Turcan.<\/p>\n
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Von der Ungarnpartei UDMR ermahnte Attila Korodi, dass die Rechtslage abge\u00e4ndert werden m\u00fcsse, um mit der Verfassung in Einklang gebracht zu werden, aber das k\u00f6nne nicht \u00fcber Regierungsverordnungen gemacht werden: \u201cEs war letztes Jahr falsch, es war dieses Jahr falsch und es wird jederzeit falsch sein, so vorzugehen. Die Entscheidungen des Verfassunsgerichts sind noch nicht in die Gesetze \u00fcbertragen worden. Es liegt in der Verantwortung aller politischer Kr\u00e4fte in der Abgeordnetenkammer, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung so in Einklang zu bringen, dass es in der \u00d6ffentlichkeit und bei den Gerichten keine Unklarheit mehr gibt“, meinte Korodi.<\/p>\n
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Dan Barna von der Union Rettet Rum\u00e4nien fand immerhin etwas Gutes an der Situation: \u201cSuchen wir nach einem positiven Ausgang des Rechtsmissbrauchs vom 31.Januar, so ist es eventuell die Tatsache, dass die Gesellschaft rechtsbewusster geworden ist. Keine Debatte \u00fcber die Verfassung oder ein anderes Gesetz h\u00e4tte das vermocht. B\u00fcrger auf allen Ebenen diskutieren heute \u00fcber die Verordnungen, was letztendlich gut ist“, glaubt Barna.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratin Ana Birchall leitet im Moment kommissarisch das Justizressort, nachdem ihr Vorg\u00e4nger als Urheber der umstrittenen Verordnung gek\u00fcndigt hatte. Sie hofft, dass die zuk\u00fcnftigen strafrechtlichen Debatten keine politische Instrumentalisierung zulassen: \u201cIch denke, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer dieser Diskussion \u00fcber die beiden Verordnungen endg\u00fcltig eien Schlusspunkt setzt. Die Position der Regierung wird auch durch die heutige Einstellung klar — wir haben die Au\u200e\u00dferkraftsetzung der REV 13 unterst\u00fctzt und ich hoffe deshalb, dass in den \u00f6ffentlichen Debatten die konstruktiven Dinge ber\u00fccksichtigt werden. Aber ich w\u00fcrde mir auch w\u00fcnschen, dass die Justiz nicht zu einem politischen Schlachtfeld wird\u201d, so Ana Birchall.<\/p>\n
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Die Saga der ber\u00fcchtigten Vorschrift zur Ab\u00e4nderung des Stafrechts ist zu Ende \u2013 die Gefahren f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung sind bis auf Weiteres gebannt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":72304,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101875,103242,99625,99702,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460193","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eilverordnung","tag-innenpolitik","tag-justiz","tag-korruption","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n