Die Halbjahresberichte der Europ\u00e4ischen Kommission stellen eine g\u00e4ngige Durchleuchtung der Mitgliedsl\u00e4nder dar. Diese bewerten die Fortschritte oder die R\u00fcckst\u00e4nde in Schl\u00fcsselbereichen von Wirtschaft und Sozialpolitik bishin zur Bildung und Justiz. Die Analysen zeigen, dass in den meisten Mitgliedsstaaten die wirtschaftliche Erholung zur Senkung der Arbeitslosenquoten beigetragen hat, auch wenn sich diese \u00fcber den vor der Krise verzeichneten Werten halten.<\/p>\n
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F\u00fcr Rum\u00e4nien, das am 1. Januar, das 10-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um seit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union gefeiert hat, begr\u00fcsst der besagte Bericht die Wirtschaftlage und die Sozialpolitik. Allerdings \u00e4u\u200e\u00dfert dieser Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich der m\u00f6glichen \u00dcberschreitung des Defizits von 3% vom BIP und der Gef\u00e4hrdung der Fortschritte, die in der Korruptionsbek\u00e4mpfung verzeichnet wurden. Die finanzielle Stabilit\u00e4t hat sich 2016 verbessert, das Bankenwesen ist gut kapitalisiert und der Liquidit\u00e4tsstand ist bequem.<\/p>\n
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Der Bericht der Gemeinschaftsexekutive verweist darauf, dass Rum\u00e4nien in den letzten zwei Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnet hat, das 2016 einen H\u00f6hepunkt von 4,9% erreicht hat. Die betr\u00e4chtlichen Steuersenkungen haben aber letztes Jahr die Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizits auf 2,8% des BIP veranlasst. Laut Sch\u00e4tzungen soll dieses 2017 3,6% und 2018 3,9% \u00fcberschreiten. Der Arbeitsmarkt wurde konsolidiert, die Geh\u00e4lter sind gestiegen und die Arbeitslosigkeit ist gesunken.<\/p>\n
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Der Stand der Armut, einer der h\u00f6chsten EU-weit, befindet sich im Abw\u00e4rtstrend. Dennoch h\u00e4lt die soziale Ungerechtigkeit an, besonders was junge Leute, Familien mit vielen Kindern, behinderte Personen, die Romabev\u00f6lkerung oder die Landbev\u00f6lkerung angeht. In puncto Gesundheit wurden 2016 Reformma\u200e\u00dfnahmen eingeleitet. Das Gesundheitswesen ist aber ineffizient und von Korruption befallen. Der Zugang der Menschen zu medizinischen Dienstleistungen ist beschr\u00e4nkt, besonders auf dem Land. In der Bildung verweist der Bericht auf unausreichende Ma\u200e\u00dfnahmen zur Vorbeugung des Schulabbruchs und auf einen beschr\u00e4nkten Zugang zu Hochschulen f\u00fcr Jugendliche vom Lande.<\/p>\n
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Auch die Reformen der \u00f6ffentlichen Verwaltung wurden 2016 beschleunigt, aber auch diese seien laut den Gemeinschaftsexperten immer noch unausreichend. Korruption besteht in allen Beriechen fort und bleibt ein Hindernis f\u00fcr die Gesch\u00e4ftswelt. Obwohl sich Rum\u00e4nien in den letzen Jahren angestrengt hat, dieses Ph\u00e4nomen zu bek\u00e4mpfen, setzt es nun alle Fortschritte in diesem Bereich in Gefahr, warn Br\u00fcssel. Dieses liefert die Eilverordnungen als Beispiel, die die Regierung der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokrate neulich, kurz nach dem Amtsantritt, verabschiedet hat.<\/p>\n
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Die angestrebte \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher wurde als ein Versuch angesehen, einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten der Politik und der Zentral- und Lokalverwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Schlie\u200e\u00dflich verzichtete man auf diese Ma\u200e\u00dfnahmen, doch nur nach den Warnungen der westlichen Partner, nach der Kritik der Opposition und der Presse, aber insbesondere nach den scharfen Protesten der hunderttausenden Rum\u00e4nen, die in Bukarest und anderen Gro\u200e\u00dfsst\u00e4dten sowie im Ausland auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind.<\/p>\n
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Der neueste L\u00e4nderbericht der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens im letzen Halbjahr ist eine Mischung aus Licht und Schatten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":71822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103750,99702,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-460194","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-fortschrittsbericht","tag-korruption","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n