Vor dem Hintergrund der gescheiterten Eilverordnung Nr.13, die das Strafrecht \u00e4ndern sollte, wurden einige Minister der linksgerichteten Regierung in Bukarest zwei Monate nach der Amtseinf\u00fchrung ersetzt. Der Minister f\u00fcr kleine und mittelere Unternehmen Florin Jianu und der Justizminister Florin Iordache waren nach der Billigung der Eilverordnung zur\u00fcckgetreten. Der rum\u00e4nische Premierminister Sorin Grindeanu hat auch den Wirtschaftsminster und den delegierten Minister f\u00fcr EU-F\u00f6rdermittel ersetzt. So bekleiden heute Tudorel Toader das Amt des Justizministers, Mihai Tudose jenes des Wirtschafstminsters, Rovana Plumb das Amt des delegierten Ministers f\u00fcr EU-F\u00f6rdermittel und Alexandru Petrescu den Posten des Ministers f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung um den ehemaligen Premierminister Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett. Am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Der rum\u00e4nische Staatschef \u00e4u\u200e\u00dferte seine Hoffnung, dass die neu ernannten Minister dem Grindeanu-Kabinett einen Mehrwert bringen werden.<\/p>\n
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Die komplizierteste Aufgabe hat der neue Justizminister Tudorel Toader. Dieser soll durch sein Auftreten die Erinnerung seinen Amtsvorg\u00e4nger Florin Iordache, Autor der umstrittenen Eilverordnung 13, die am 31. Januar gebilligt worden war, verblassen lassen. Besagte Eilverordnung hatte f\u00fcr die massivsten Proteste in der Geschichte des postkommunistischen Rum\u00e4niens gesorft. Der parteifreie fr\u00fchere Verfassungsrichter Tudorel Toader wurde sogar von dem Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, gelobt:<\/p>\n
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\u201cMeine Argumente stimmen mit den Argumenten des Premierministers \u00fcberein. Beruflich kann man ihm nichts vorwerfen. Er ist ein hervorragender Verfassungsrechtler und Mitglied der Venedig- Kommission. Wir werden dem Minister nicht abverlangen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten.\u201d<\/em><\/p>\n
Regierungschef Grindeanu hat gleich nach der Eidablegung den anderen drei Ministern die Aufgaben f\u00fcr den Anfang der Amtszeit bekanntgemacht. Grindeanu forderte den Wirtschaftsminister auf, die Verteidigungsindustrie neuzubeleben. Sorin Grindeanu dazu:<\/p>\n
\u201cWir haben der Verteidigung<\/em> 2% aus dem BIP zugeteilt. Ich w\u00fcnsche mir, dass der Gro\u200e\u00dfteil der Summe in Rum\u00e4nien ausgegeben wird, so dass wir der nationalen Verteidigungsindustrie helfen k\u00f6nnen.\u201d<\/em><\/p>\n
Premierminister Sorin Grindeanu will, dass der Minister f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen das Projekt des sogenannten Pr\u00e4ventionsgesetzes in diesem Bereich fortsetzen soll. Dadurch soll die Sanktionierung der Unternehmen, die gegen einige Gesetze versto\u200e\u00dfen, vermieden werden. Den besagten Unternehmen soll erlaubt weden, die entdeckten Probleme zu l\u00f6sen. Rovana Plumb, die neue delegierte Ministerin f\u00fcr EU-F\u00f6rdermittel, soll dieses Jahr 5,2 Milliarden Euro abrufen. <\/p>\n
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