Nach dem Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinf\u00fchrung des Visa-Zwangs f\u00fcr US-B\u00fcrger gefordert. Der Grund daf\u00fcr ist \u00e4lter, aber wurde w\u00e4hrend des Mandats von ex-Pr\u00e4sident Barack Obama au\u200e\u00dfer acht gelassen: Seit Jahren gew\u00e4hrt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von B\u00fcrgern aus f\u00fcnf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rum\u00e4nien und Zypern. Nun forderte das Europ\u00e4ische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu\u200e\u00df die Europ\u00e4ische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit f\u00fcr die B\u00fcrger des betreffenden Staates f\u00fcr 12 Monate aufgehoben wird.<\/p>\n
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Die Visa-Freiheit f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem j\u00fcngsten Besuch in den USA f\u00fchrte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespr\u00e4che mit US-Verantwortlichen \u00fcber dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europ\u00e4ischen Kommission w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der Visa-Pflicht f\u00fcr US-B\u00fcrger negative Wirkungen auf die europ\u00e4ische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.<\/p>\n
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Und doch k\u00f6nnte die Diplomatie eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise „geduldiger diplomatischer Kontakte“ auch im Falle Kanadas zum Erfolg gef\u00fchrt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen \u00fcber die Aufhebung der Visa-Pflicht f\u00fcr rum\u00e4nische und bulgarische B\u00fcrger — Rum\u00e4nien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa f\u00fcr Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-B\u00fcrgern aus Bulgarien und Rum\u00e4nien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschr\u00e4nkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben w\u00fcrden.<\/p>\n
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Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europ\u00e4ischen Union sch\u00e4tzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro h\u00f6her werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung f\u00fcr die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4ische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Pr\u00e4zedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen \u00fcber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA.<\/p>\n
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Das EU-Parlament hat die Wiedereinf\u00fchrung der Visa-Pflicht f\u00fcr US-B\u00fcrger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":72435,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99591,45996,31069,134270,100503,100186,101813,100898,145379,103765,30944,134271,161725],"coauthors":[],"class_list":["post-460202","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abkommen","tag-burger","tag-ceta","tag-eu-de","tag-freiheit","tag-gegenseitigkeit","tag-handel","tag-kommission","tag-parlament-de","tag-pflicht","tag-ttip","tag-usa-de","tag-visa-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n