Die Mehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten vergisst und verzeiht nicht. Letzten Monat, verabschiedeten die Parlamentarier der Regierung und der mitte-rechts-orientierten Opposition, nach weitgehenden Stra\u200e\u00dfenprotesten und kritischen, teilweise kaustischen Stellungnahmen der Pr\u00e4sidentschaft und der wichtigsten Rechtsanstalten die Annulierung der ber\u00fcchtigten Eilverordnung der Regierung zur gerf\u00e4hrlichen Entspannung der Strafgesetzgebung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
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Am Mittwoch aber, billigte dieselbe Mehrheit eine Erkl\u00e4rung, die die Rolle der Legislative als Hauptinstitution der Demokratie best\u00e4tigt und die Usurpation dieser Rolle durch die vorhin genannten Anstalten aufgrund ihrer Meinungs\u00e4u\u200e\u00dferung gegen die Handlungen der Exekutive mit dem R\u00fccken zur Wand stellt.<\/p>\n
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Senatsvorsitzender C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, der Urheber der besagten Erkl\u00e4rung, dazu: Das Rum\u00e4nische Parlament stuft die Bewertungen des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte, der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft einiger Beschl\u00fcsse und Handlungen der Regierung als verfassungswidrig und unakzeptabel ein. Derartige Vorgehen usurpieren illegal und missbr\u00e4uchlich das exklusive Recht des Parlaments die Regierung, in den verschiedenen gesetzlich und von den Satzungen der Parlamentskammern vorgesehenen Formen, f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit zur Rechenschaft zu ziehen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Abgeordnete der national-liberalen Partei C\u0103t\u0103lin Predoiu sagte, dass die Erkl\u00e4rung nicht zur Konsolidierung der Rolle und der Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Parlaments beitr\u00e4gt. C\u0103t\u0103lin Predoiu: Was man sofort bei diesem Entwurf feststellen kann ist die Intoleranz anderen Staatsgewalten und der Justiz gegen\u00fcber, den Machtkampf in der Beziehung zu der Pr\u00e4sidentschaft.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Partei Volksbewegung und die Union Rettet Rum\u00e4nien kritisierten die Unterlage auch und bewerteten diese als eine falsche Initiative, denn die Legislative ben\u00f6tigt keine Erkl\u00e4rung um ihre Befugnisse wahrzunehemen. Das Parlament ist das Ergebnis eines Pluralismus, der seinen Ursprung in der Gesellschaft hat. Dieser Autoritarismus, den diese Erkl\u00e4rung ausstrahlt, ist vollkommen gef\u00e4hrlich, meint die Opposition.<\/p>\n
Als Reaktion bewertete Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, gegen den sich die politische Erkl\u00e4rung direkt richtet, diese als eine Form von Druck und als besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Beziehung der Legislative mit den anderen Staatsanstalten. Diese beeintr\u00e4chtige das Prinzip der treuen Zusammenarbeit zwischen den Anstalten. Man habe eine Rechtsnorm der Legislative als Vorwand genommen, die ohne jegliche Rechtsdelegierung von dem Parlament getroffen wurde und stark von der Zivilgesellschaft angefochten wurde, hei\u200e\u00dft es in einem Kommunique der Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
Diese erinnert daran, dass laut Verfassung, der Staatschef gleichwertige Legitimit\u00e4t und Repr\u00e4sentativit\u00e4t wie das Parlament hat. Folglich \u00e4u\u200e\u00dfert auch dieser die Interessen der Gesellschaft und somit sind dessen Stellungnahmen beiweitem keine Meinungen sondern dieser verwirklichen sich in Handlungen zur Wahrnehmung der Vertretungsrolle des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens. Der Staatschef versicherte, dass er auch weiterhin all seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nachgehen wird.<\/p>\n
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