Hunderttausende emp\u00f6rte Rum\u00e4nen sind im Februar dieses Jahres jeden Tag auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen, um an den gr\u00f6\u200e\u00dften Protestdemonstrationen nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 teilzunehmen. Gleich nach ihrem Amtsantritt hatte die linksgerichtete Koalitionsregierung der Sozial-Demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE versucht, durch eine in einer Nacht-und Nebel-Aktion angenommene Eilverordnung eine kollektive Begnadigung und eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches durchzusetzen. Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar war die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr die Ablehnung der Eilverordnung Nr. 13 und f\u00fcr die Annahme der Eilverordnung Nr. 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Stra\u200e\u00dfe — in Massen hatten die B\u00fcrger gegen eine Abschw\u00e4chung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Unterst\u00fctzt wurden sie auch von der rechtsgerichteten Opposition in Rum\u00e4nien, von der Presse und von den westeurop\u00e4ischen Partnern Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger bleiben aber mi\u200e\u00dftrauisch — es besteht der Verdacht, dass die Sozialdemokraten und ihre Regierungspartner, die Liberaldemokraten, weiterhin versuchen, prominente Politiker und Verantwortliche von der zentralen und kommunalen Verwaltung, die wegen Korruption sich vor Gericht verantworten m\u00fcssen, wei\u200e\u00df zu waschen. Am Sonntag, den 12. M\u00e4rz, gab es erneut in Bukarest und in mehreren rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Protestdemonstrationen gegen die Regierung und auch gegen das Parlament, das zur Zeit \u00fcber den neuen Entwurf des Begnadigungsgesetzes debattiert, das vom sozialdemokratischen Senator Serban Nicolae vorgeschlagen wurde. In Bukarest gingen etwa 3.000 Menschen auf die Stra\u200e\u00dfe, um gegen die neue Initiative zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, die auch die Begnadigung gewisser Korruptionstaten einschlie\u200e\u00dft, zu protestieren. Die Demonstranten klagen auch \u00fcber eine sogenannte Politisierung des Verfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht hatte n\u00e4mlich beschlossen, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA habe ihre Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcberschritten, als sie die Annahme der Eilverordnung \u00fcber das Strafgesetzbuch untersuchte. Die protestierenden Rum\u00e4nen forderten erneut den R\u00fccktritt der Regierung:<\/p>\n
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Diese Regierung mu\u200e\u00df weg! Die Regierenden haben nur ein paar kleine Ver\u00e4nderungen gemacht, um die Rum\u00e4nen \u00fcber den Tisch zu ziehen!\u201d<\/em><\/p>\n
Ich will keine Politiker mehr haben, die nur sich selbst vertreten! Ich will keine Karrierepolitiker mehr haben!\u201d<\/em><\/p>\n
Kaum hatten wir uns ein bi\u200e\u00dfchen beruhigt und dachten, jetzt verstehen wir worum es geht, da kommt pl\u00f6tzlich Serban Nicolae und sagt Ach, die armen Gefangenen! Ach, die haben es so schwer, im Knast gibt\u2019s Schimmel an den W\u00e4nden! Man k\u00f6nnte schon in Tr\u00e4nen ausbrechen wenn man nicht w\u00fc\u200e\u00dfte, um welche Haftinsassen es geht! Welche Priorit\u00e4ten hat denn diese Regierung? Haben die Regierenden jemals ein Krebskrankenhaus von Innen gesehen? Jetzt aber mal ehrlich, diese Regierung mu\u200e\u00df weg!\u201d<\/em><\/p>\n
Auf der anderen Seite der Barrikade pl\u00e4diert der neue Justizminister, Tudorel Toader, f\u00fcr Transparenz beim Treffen von Entscheidungen, gem\u00e4\u200e\u00df der rum\u00e4nischen Verfassung und den europ\u00e4ischen Standards. Tudorel Toader wurde Justizminister, nachdem sein unbeliebter Vorg\u00e4nger, der Autor der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13, Florin Iordache, aus seinem Amt zur\u00fccktreten mu\u200e\u00dfte. Nun sagt der neue Justizminister Tudorel Toader, die Bukarester Beh\u00f6rden w\u00fcrden sich um die Aufhebung der Monitorisierung der Europ\u00e4ischen Union im Bereich Justiz bem\u00fchen:<\/p>\n
Wir bem\u00fchen uns um die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechansimus (CVM), der seit 2007 in Kraft ist. Das werden wir nur mit einem transparenten Entscheidungsverfahren erreichen. Die EU-Monitorisierung wird erst dann aufgehoben, wenn wir juristische Regelungen und Normen haben, die den Standards der rum\u00e4nischen Verfassung und den Standards der Venedig-Kommision entsprechen.\u201d<\/em><\/p>\n
Ferner gab Justizminister Tudorel Toader bekannt, er werde mit dem Generalstaatsanwalt, Augustin Lazar, und mit der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, \u00fcber die Untersuchung betreffend die Eilverordnung Nr. 13 diskutieren. In den n\u00e4chsten zwei Wochen werde er auch die Aktivit\u00e4t der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen; in Betracht k\u00e4me auch die Entlassung der zwei Chefstaatsanw\u00e4lte, Augustin Lazar und Laura Codruta K\u00f6vesi, sagte noch der Justizminister. Die Politkommentatoren warnen aber, dass eine derartige Entscheidung zu neuen Stra\u200e\u00dfenprotesten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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