Europ\u00e4ische Entscheidungstr\u00e4ger setzen auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Szenario des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker f\u00fchrt aber zu Unruhe innerhalb der Union und verst\u00e4rkt den Euroskeptizismus. Osteurop\u00e4ische Staaten zeigen sich besorgt, dass dieses europ\u00e4ische Zukunftsmodell zu einer Trennlinie oder einem neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West wird. Beim j\u00fcngsten Br\u00fcsselser Gipfel \u00fcber die Zukuft Europas nach dem Brexit, an dem Vertreter der 27 EU-Staaten teilnahmen, wies Jean-Claude Juncker jedoch die Bef\u00fcrchtung zur\u00fcck.<\/p>\n
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Das sogenannte Wei\u00dfbuch, dass alle f\u00fcnf Modelle f\u00fcr die Zukunft Europas enth\u00e4lt und nach dem Brexit als wegweisend f\u00fcr die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union sein sollen, soll den europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4gern beim Treffen am 25. M\u00e4rz in Rom, wo 60 Jahre r\u00f6mische Vertr\u00e4ge gefeiert werden, vorgelegt werden. Beim Br\u00fcsseler Gipfel wurde Rum\u00e4nien durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei auf unbegrenzte Zeit keine gute L\u00f6sung, sagte Klaus Iohannis, der ein Auseinanderdriften der Europ\u00e4ischen Union bef\u00fcrchtet.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien soll sich dennoch \u00fcber ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, so wie es bereits sei, nicht besorgt zeigen, sollte sich jedes Land f\u00fcr die Geschwindigkeit entscheiden k\u00f6nnen, die ihm f\u00fcr eine gewisse Zeit passt: Projekte, die verschiedene Geschwindigkeiten bereits vorsehen, so zum Beispiel die europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft, sollen wir nicht bef\u00fcrchten. 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Rum\u00e4nien, haben sich auf die Einrichtung des Europ\u00e4ischen Staatsanwaltes geeinigt, andere Staaten haben dem Projekt hingegen nicht zugestimmt. Es handelt sich also um ein Projekt, dem sich einige fr\u00fch anschlie\u00dfen wollen, andere sp\u00e4ter. Das ist annehmbar, aber dass es in Europa L\u00e4nder gibt, die sich nach vorne bewegen, w\u00e4hrend andere hingegen zur\u00fcckbleiben, dass k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu ist der Meinung, dass das Postulat ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht offiziell verabschiedet werden k\u00f6nne, weil viele L\u00e4nder, darunter auch Rum\u00e4nien, dagegen Widerstand leisten werden: In dieser Debatte, die f\u00fcr uns als EU-Mitglied von gro\u00dfer Wichtigkeit ist, positioniert sich Rum\u00e4nien sehr klar: wir sind gegen Regelungen und Prinzipien, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und eine variable Geometrie vorantreiben. Wir sind dessen bewusst, dass es auch jetzt in Europa Strukturen gibt, denen wir nicht angeh\u00f6ren, so zum Beispiel den Euroraum\u201c. \u00dcber ein bereits existierendes Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird allerdings oftmals gesprochen: einige EU-Staaten sind Mitglieder des Euroraums oder des Schengenraums, andere hingegen nicht.<\/p>\n
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Die westeurop\u00e4ichen L\u00e4nder bef\u00fcrworten das Zukunftsmodell von Jean-Claude Juncker \u00fcber ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, andere L\u00e4nder zeigen sich hingegen besorgt, dass sie zu Staaten zweiter Klasse werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":207767,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103791,14005,103792,34832,99937,103790,29397,28945,99589,28976],"coauthors":[],"class_list":["post-460214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister-teodor-melescanu","tag-brexit","tag-einserner-vorhang","tag-europa","tag-euroraum","tag-geschwindigkeiten","tag-jean-claude-juncker","tag-klaus-iohannis","tag-rumaenien","tag-schengen"],"acf":[],"yoast_head":"\n