Die liberale Opposition in Rum\u00e4nien hat eine Erkl\u00e4rung vom sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu \u00fcber zwei Notverordungen gefordert, laut denen die Lokalbeh\u00f6rden 30 Milliarden Lei (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro) aus \u00f6ffentlichen Geldern zugeteilt bekommen. Das Geld kommt aus dem Nationalen Fonds f\u00fcr Entwicklung. Laut den zwei Erlassen der Bukarester Regierung, ben\u00f6tigen die Lokalbeh\u00f6rden keine Rechtfertigung, das Geld auszugeben, keine Ausgabeh\u00f6chstgrenze wird festgelegt. Die national-liberale Oppositionespartei bezeichnet die Ma\u00dfnahme als Missbrauch. Die Vorsitzende der National-Liberalen, Raluca Turcan dazu: \u201cWas sonst k\u00f6nnte die Aufhebung per Notverordnung, f\u00fcr ein Jahr, einiger Artikel des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentlichen Finanzen von h\u00f6chster Bedeutung mit sich bringen, wenn nicht eine klare Einladung zum Diebstahl? Es handelte sich um Artikel, die den rechtswidrigen und unkontrollierten Ausgaben ein Ende setzten. <\/p>\n
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Laut dem Kabinett Grindeanu soll das Parlament nicht wissen, wie die Verpflichtungskredite gew\u00e4hrt und abgewickelt werden. 30 Milliarden Lei will die Parlamentsmehrheit der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die eigene Geldtasche stecken. Die Ansicht der Liberalen teilt auch die Union Rettet Rum\u00e4nien USR. Die 30 Milliarden Lei seien nichts anders als das Ergebnis zahlreicher Projektbeantragungen der lokalen B\u00fcrgermeister, einschlie\u00dflich der national-liberalen B\u00fcrgermeister, behauptet hingegen der Premier Sorin Grindeanu. \u00dcber 60% der l\u00e4ndlichen Haushalte verf\u00fcgen nicht \u00fcber Badezimmer innerhalb des Wohnraums, der Zugriff auf Bildung sowie die medizinische Behandlung sind unzul\u00e4nglich. Infolgedessen appellierte der Premier Grindeanu an alle Parlamentsparteien, egal welcher Orientierung, Modernisierungsprojekte zu bef\u00fcrworten und zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n
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Sorin Grindeanu: \u201cEs ist unsere Pflicht, allen rum\u00e4nischen B\u00fcrgern ein Paket der minimalen Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mehr als 9.500 Investitionsziele sollen in den kommenden vier Jahren \u00fcber dieses Programm finanziert werden, egal ob es um Kanalisationsprojekte, \u00f6ffentliche Beleuchtung, Infrastruktur der Schulen oder medizinische Versorgung handelt. Eine Sache will ich jetzt klarstellen: sollte jemand die \u00f6ffentlichen Gelder anders als f\u00fcr diese Investitionen verwenden, der muss sich vor dem Gesetz verantworten. In der letzten Zeit habe ich mit vielen B\u00fcrgermeistern diskutiert und eines ist jetzt sicher: sie haben es satt, immer wieder nach Bukarest zu kommen, um f\u00fcr ihre Projekte Finanzierung zu beantragen. Der ALDE-Abgeordnete Varujan Vosganian erinnerte seinerseits, dass laut einem Bericht der Weltbank rund 150 Milliarden Lei f\u00fcr die Mindestsleistungen im l\u00e4ndlichen Raum notwendig w\u00e4ren. Der Senat hat den besagten Eilverordnungen bereits zugestimmt, die Zustimmung der Abgeordnetenkammer ist auch erforderlich.<\/p>\n
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Der Premier Sorin Grindeanu reagiert auf die Kritik der Opposition an zwei Notverordnungen seines Kabinetts, laut denen die Lokalbeh\u00f6rden 6,5 Milliarden Euro aus \u00f6ffentlichen Geldern zugeteilt bekommen und keine Ausgabeh\u00f6chstgrenze dabei festgelegt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":72593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,103795,100102,103796,103793,103794,143778,143776,38817],"coauthors":[],"class_list":["post-460215","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-ausgabehoechstgrenze","tag-buergermeister","tag-modernisierungsprojekte","tag-notverordnung","tag-oeffentliche-gelder","tag-opposition-de","tag-psd-de","tag-raluca-turcan"],"acf":[],"yoast_head":"\n