Das Europ\u00e4ische Parlament hat unl\u00e4ngst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen h\u00f6heren Anteil wiederverwertbarer Abf\u00e4lle vorgeben. Die Ma\u00dfnahme gilt vor dem hintergrund einer immer h\u00f6heren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach m\u00fcssen 70% aller Abf\u00e4lle bis 2030 wiederverwertbar sein \u2013 deren Anteil betr\u00e4gt derzeit nur 44%. F\u00fcr die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.<\/p>\n
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Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazit\u00e4ten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rum\u00e4nischen Vertreter in Br\u00fcssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/p>\n
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<\/strong>Als B\u00fcrger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch die M\u00f6glichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen m\u00fcssten, um mehr zu erreichen.<\/em> <\/strong><\/p>\n
Auf die Situation des Recyclings in Rum\u00e4nien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini \u00c4hnliches fest.<\/p>\n
<\/strong>Das Problem besteht darin, dass es in Rum\u00e4nien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel f\u00fcr diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist f\u00fcr die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.<\/em><\/strong><\/p>\n
Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Pa\u015fca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rum\u00e4nien habe einige Infringement-Verfahren zu bew\u00e4ltigen und das Wirtschaftsmodell gr\u00fcner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtstr\u00e4ger Daniel Constantin k\u00fcndigte ungl\u00e4ngst an, dass die Europ\u00e4ische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rum\u00e4nien aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.<\/p>\n
<\/strong>Wir haben derzeit drei St\u00e4dte, gegen die ein Infringement-Verfahren l\u00e4uft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat \u2013 Bukarest, Ia<\/em>\u015fi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rum<\/em>\u00e4nien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission auf. Viele Fristen wurden \u00fcberschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen k\u00f6nnen, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren gef\u00fchrt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche \u00fcberwacht werden. Die Probleme treten im Gro\u00dfen und Ganzen in zwei gro\u00dfen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.<\/em><\/strong><\/p>\n
Am Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ist aufgrund der nonkonformen M\u00fcllhalden bereits ein Verfahren gegen Rum\u00e4nien anh\u00e4ngig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen. <\/p>\n
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