Der gro\u200e\u00dfe Sieger der Parlamentswahlen, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die 45% der Stimmen auf sich einigte, bekommt immer mehr kritische Stimmen gegen\u00fcber dem Parteichef Liviu Dragnea zu h\u00f6ren. Auch der Junior-Regierungspartner von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), eine linksliberale Splitterpartei, die sechs Prozent der Wahlstimmen einheimste, scheint die Spannungen nicht mehr unter Kontrolle halten zu k\u00f6nnen. Der Ko-Vorsitzende Daniel Constantin hat am Samstag den Saal, in dem die liberal-demokratische Leitung pr\u00e4sent war, verlassen, weil die Sitzung gegen die Parteisatzung versto\u200e\u00dfe, so seine Begr\u00fcndung. Das Treffen wurde fortgesetzt, w\u00e4hrend der zweite Ko-Vorsitzende C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu ank\u00fcndigte, dass die Tagung der Partei nach den Osterferien stattfinden werde und dass zu diesem Anlass ein einziger Chef der Allianz gew\u00e4hlt werden soll. Constantin erkl\u00e4rte, die Unzufriedenheit in der ALDE h\u00e4tte als Grund die Art und Weise, in der die Beschl\u00fcsse in der Partei getroffen werden. Er beschuldigte die Partei, sich der umstrittenen sozialdemokratischen Initiative angeschlossen zu haben, die Strafgesetzordnung und die Strafprozessordnung per Eilverfahren zu ver\u00e4ndern. Die Partei habe deswegen einen enormen Imageverlust wegstecken m\u00fcssen. Hunderttausende Rum\u00e4nen gingen damals auf die Stra\u200e\u00dfe und beschuldigten die Regierung, sie wolle die Strafe f\u00fcr Korruption mildern, weil es zahlreiche korrupte Politiker gebe. Daniel Constantin dazu:<\/p>\n
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Ich habe nie akzeptiert und ich werde nie akzeptieren, dass jemand, der au\u200e\u00dferhalb der Partei steht, mit der Zustimmung eines Ko-Vorsitzenden Beschl\u00fcsse in unserer Partei treffen soll. Gleich nach der Eilverordnung habe ich verlangt, dass ein Mechanismus f\u00fcr die Transparenz der Beschl\u00fcsse eingerichtet wird, so dass alle Kollegen teilnehmen k\u00f6nnen. Leider ist das nicht erw\u00fcnscht und so kam es auch nicht dazu.\u201c<\/em><\/p>\n
Constantin hat angedeutet, die Partei nicht verlassen zu wollen, f\u00fcgte aber hinzu, er werde mit dem Premierminister Sorin Grindeanu \u00fcber die \u00c4mter sprechen, die er im Kabinett bekleidet, n\u00e4mlich jene des Vizepremiers und des Umweltministers. Senatsvorsitzender C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu erkl\u00e4rte, die Spannungen zwischen den Chefs der Allianz der Liberalen und Demokraten haben vor den Wahlen begonnen:<\/p>\n
Ich wurde von Daniel Constantin einfach erpresst, was die Kandidatur bestimmter Kollegen betrifft. Ich war mit ihrer Kandidatur zwar einverstanden, nicht aber mit den \u00c4mtern, die sie bekleiden sollten. Er sagte, wenn ich nicht akzeptiere, dann werden wir in eine Sackgasse geraten und die Listen f\u00fcr die Parlamentswahlen nicht einreichen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sollte also nicht funktionieren. Daniel Constantin f\u00fcgte hinzu, damit habe er kein Problem. Dann machte ich ein Zugest\u00e4ndnis, damit wir uns an den Wahlen beteiligen k\u00f6nnen. Sonst w\u00e4re ALDE heute nicht im Parlament gewesen.\u201c<\/em><\/p>\n
PSD-Chef Liviu Dragnea behauptet, die parlamentarische Unterst\u00fctzung der Regierung w\u00fcrde von den eventuellen Spannungen in der ALDE nicht beeinflusst. Politkommentatoren meinen aber, in der Regierungskoalition beginne sich eine neue Linke\u201c zu entwickeln. Darauf w\u00fcrden Daniel Constantin und der ehemalige PSD-Chef Victor Ponta hinarbeiten. <\/p>\n
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