Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, gilt als die m\u00e4chtigste Frau in Rum\u00e4nien und als Favoritin im Falle einer m\u00f6glichen Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rum\u00e4nische Erfahrung in einem f\u00fcr beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rum\u00e4nien wurden 90% der Korruptionsf\u00e4lle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Sofia.<\/p>\n
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Frau K\u00f6vesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Stra\u00dfburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungs\u00e4mtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanw\u00e4lte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vem\u00f6genserkl\u00e4rungen. Rum\u00e4nien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunit\u00e4t und der h\u00f6heren Transparenz der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge ver\u00e4ndern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte K\u00f6vesi bei der Konferenz in Stra\u00dfburg. Sie f\u00fcgte hinzu, man m\u00fcsse die Immunit\u00e4t der Minister zur Amtszeit beschr\u00e4nken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verd\u00e4chtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Vertr\u00e4ge zu gew\u00e4hren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunit\u00e4t des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 B\u00fcrgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.<\/p>\n
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Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht gl\u00e4nzend. Nur 360 F\u00e4lle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre sp\u00e4ter \u00fcberschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde fu\u00dfen auf der realen Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanw\u00e4lte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bek\u00e4mpfung der Korruption unterst\u00fctzt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsf\u00e4lle sind. <\/p>\n
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Man sagt \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien, sie stelle in den Schatten die ber\u00fchmte Aktion der italienischen Staatsanw\u00e4lte Reine H\u00e4nde in den 90-iger Jahren, durch die die politische Klasse gereinigt wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":72706,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,103802,99671,99778,100709,29799,99589,102895],"coauthors":[],"class_list":["post-460233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-angeklagte","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-bulgarien","tag-korruptionsbekaempfung","tag-laura-codruta-kovesi","tag-rumaenien","tag-strassburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n