Annulliert unter dem Druck der Stra\u200e\u00dfe, hat die ber\u00fcchtigte Eilverordnung 13, wodurch die Bukarester Exekutive der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten die Strafgesetzgebung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung entspannen wollte, immer noch Auswirkungen. Das Verfassungsgericht hatte neulich beschlossen, dass die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ihre Befugnisse \u00fcberschritten hat, als sie die Art und Weise untersucht hat, wie die besagte Verordnung erlassen wurde.<\/p>\n
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Angetrieben durch den Beschluss des Verfassungshofes entschied sein ehemaliges Mitglied und derzeitiger Justizminister Tudorel Toader, dass eine T\u00e4tigkeitsbewertung der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft und der DNA erforderlich sei. Ohne Einmischung und ohne Druck von au\u200e\u00dferhalb des Ministeriums, wollte Tudorel Toader bei seinem Versuch betonen, den Verdacht aus dem Weg zu r\u00e4umen, dass die Bewertung von der Sozial-Demokratischen Partei politisch bestellt worden sei.<\/p>\n
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Nach einer Verfassungsrechtsvorlesung von fast einer Stunde, einem wahren Ausdauertest f\u00fcr die Journalisten, machte der Minister die erwartete Ank\u00fcndigung: Nach Auswertung aller Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeits-, Legalit\u00e4ts- und Opportunit\u00e4tsfaktoren war ich der Einsch\u00e4tzung, dass zu diesem Zeitpunkt die Einleitung des institutionellen Mechanismus zum Amtsentzug des Generalstaatsanwalts, bzw. der DNA-Chefstaatsanw\u00e4ltin nicht opportun sei.\u201c<\/em><\/p>\n
Trotzdem verpflichtet der Beschluss des Verfassungshofes, laut dem die Staatsanw\u00e4lte keine Befugnisse h\u00e4tten, die Regierungsakten zu pr\u00fcfen, das Ministerium zu einigen Ma\u200e\u00dfnahmen. Tudorel Toader: Was wir als opportun im Zuge der Anspr\u00fcche der Rechtsstaatlichkeit betrachten, ist die Einf\u00fchrung einer aufmerksamen \u00dcberwachung und einer Verpflichtung der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit, die die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, der Staatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, sowie der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes durchf\u00fchren. Diese Befugnis steht dem Justizminister zu und ich wiederhole, ich werde diese aus\u00fcben, ohne die Unabh\u00e4ngigkeit des Staatsanwaltes einen Fall zu l\u00f6sen, zu beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/em><\/p>\n
Aus der Position eines bekannten Bef\u00fcrworters der Anstrengungen der Staatsanw\u00e4lte hinsichtlich der Korruptionsbek\u00e4mpfung, sagt Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass er mit der T\u00e4tigkeit des Generalstaatsanwaltes und der DNA-Staatsanw\u00e4ltin zufrieden ist. Der Staatchef teilt die Meinung des Ministers bez\u00fcglich der vermeintlichen Abweichungen der DNA nicht. Dennoch beanstandet er auch nicht dessen Recht die T\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaften zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Klaus Iohannis: Ich erwarte tats\u00e4chlich von dem Herrn Minister, die Generalstaatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt, die DNA-Chefstaatsanw\u00e4ltin, den Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterst\u00fctzen ihre Missionen besser zu erf\u00fcllen. Wenn das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer treuen Kooperation zusammenarbeitet, dann kann das nur Gutes bedeuten. Somit wird die Lage anders als am Jahresanfang sein, als das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Meinungen bez\u00fcglich der Eilverordnung 13 vertraten.\u201c<\/em><\/p>\n
Premierminister Sorin Grindeanu pr\u00e4zisierte in einer Mitteilung, er habe gefordert, st\u00e4ndig \u00fcber die kontinuierliche \u00dcberwachung der T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte informiert zu werden. Er versicherte, dass die Regierung in der Korruptionsbek\u00e4mpfung fest engagiert sei.<\/p>\n
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