Die rum\u00e4nische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat bis heute zahlreiche Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister f\u00fcr EU-Mittel. Anfangs wurden Nominierungen nur f\u00fcr den Justiz- und Handelsministers erwartet.<\/p>\n
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Die Ex-Minister waren vor dem Hintergrund der politischen Krise zur\u00fcckgetreten, die von dem Versuch der Regierung ausgel\u00f6st worden war, die Strafgesetzb\u00fccher durch Eilverordnung zu ver\u00e4ndern. Die Ma\u200e\u00dfnahme brachte hunderttausende Menschen auf die Stra\u200e\u00dfe und wurde von der Presse, von der rechtsorientierten Opposition sowie von den Partnern aus dem Westen als ein Versuch gesehen, den Kampf gegen die Korruption zu schw\u00e4chen. Justizminister Florin Iordache sah sich gezwungen, das Amt zu verlassen, w\u00e4hrend der Handelsminister Florin Jianu freiwillig zur\u00fcckgetreten ist. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, \u00fcbernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde f\u00fcr das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verlie\u200e\u00df, wo Mihai Tudose zur\u00fcckkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin f\u00fcr EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian N\u0103stase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet.<\/p>\n
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Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Gra\u0163iela Gavrilescu, ehemalige Ministerin f\u00fcr Beziehungen zum Parlament, f\u00fcr das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die F\u00fchrungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, zur\u00fcckzuziehen. Die Regierungskoalition habe den politischen Beschluss des Juniorpartners zur Kenntnis genommen und ihn ber\u00fccksichtigt, erkl\u00e4rte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Dieser polemisiert wiederum mit seinem Vorg\u00e4nger, dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta, in sozialen Netzwerken. Die Presse spekuliert, Ponta und Daniel Constantin w\u00fcrden darauf hinarbeiten, eine neue politische Formation, die sogenannte Neue Linke\u201c, aus der Taufe zu heben, was die Stabilit\u00e4t der Regierung noch mehr schw\u00e4che.<\/p>\n
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Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat drei Monate nach ihrer Amtseinf\u00fchrung schon wieder einige Minister gewechselt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":72948,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[78986,103825,31520,54613,39249,32246,99586,28957,99589,101170,103826],"coauthors":[],"class_list":["post-460245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alexandru-petrescu","tag-allianz-der-liberalen-und-demokraten-alde","tag-florin-iordache","tag-florin-jianu","tag-gratiela-gavrilescu","tag-mihai-tudose","tag-regierung","tag-rovana-plumb","tag-rumaenien","tag-sozialdemokratische-partei","tag-strafgesetzbuecher"],"acf":[],"yoast_head":"\n