Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung sei eine parlamentarische Initiative, die von allen Koalitionspartnern unterst\u00fctzt wird, hat der rum\u00e4nische Premier Sorin Grindeanu mitgeteilt. Die Gesetzesvorlage soll h\u00f6chstwahrscheinlich diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt und n\u00e4chste Woche von der Legislative verabschiedet werden. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident sagte, es handele sich um ein gerechtes Gesetz, laut dem jeder Staatsbedienste entsprechenden seinen Verantwortungen bezahlt werden soll: Das Gesetz ist uns \u00e4u\u00dferst wichtig, denn die Ma\u00dfnahme war zu erwarten und so war auch das Gesetz f\u00fcr die rum\u00e4nischen B\u00fcrger. Alle Abgeordneten und Senatoren der Koalitionsregierung werden im Parlament f\u00fcr diese Initiative stehen.<\/p>\n
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Die Interimsvorsitzende der sich in der Opposition befindenden national-liberalen Partei PNL, Raluca Turcan glaubt hingegen, dass die Regierung die ganze Verantwortung f\u00fcr dieses Gesetzesvorhaben \u00fcbernehmen soll: Es ist an der Zeit, dass das Kabinett Grindeanu eine klare Antwort gibt: ja, wir k\u00f6nnen Lohnerh\u00f6hungen im Wert von ungef\u00e4hr 7 Milliarden Euro garantieren. Ich m\u00f6chte, dass eine ernste und gr\u00fcndliche Diskussion mit Blick auf diese Initiative so bald wie m\u00f6glich im rum\u00e4nischen Parlament stattfindet, damit die Rum\u00e4nen wissen, ob es gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen gibt oder nicht.<\/p>\n
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Die Wirtschaftslage des Landes sei nicht gerade ideal und derzeit wird das Gesch\u00e4ftsumfeld unter riesengro\u00dfen Druck gesetzt, sagte im Anschlu\u00df Raluca Turcan. Rum\u00e4nien brauche also mehr Vorhersehbarkeit damit das Gesch\u00e4ftsumfeld st\u00e4rker wird und im Laufe der Zeit den Staatshaushalt konsolidiert. Der Finanzminister Viorel \u015etefan sagte seinerseits, er erwarte den Haushaltsvollzug des ersten Jahresquartals, um die Folgen der Lohnerh\u00f6hungen richtig absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Das Gesetz sei notwendig und m\u00fcsse umgehend verabschiedet werden, um ins \u00f6ffentliche Entlohnungssystem mehr Stabilit\u00e4t zu bringen, f\u00fcgte Finanzminister \u015etefan hinzu. Die Gesetzesvorlage m\u00fcsse dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, weil bisherige Eilerlasse, die die Regierung in diesem Bereich verabschiedete, Verwirrung gestiftet h\u00e4tten, sagte der rum\u00e4nische Finanzminister im Anschlu\u00df.<\/p>\n
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Wie der sozial-demokratische Vorsitzende Liviu Dragnea mitteilte, soll der neue Gesetzesentwurf am Donnerstag von den Vorsitzdenden der Koalitionsregierung und Abgeordneten im mittelrum\u00e4nischen Sinaia unterschrieben werden. Laut Dragnea, soll gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz das Verh\u00e4ltnis zwischen dem niedrigsten und dem h\u00f6chsten Lohn im \u00f6ffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Der h\u00f6chste Gehalt im Staat wird demnach dem Staatschef gezahlt, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und dem Pr\u00e4sidenten des Kassationshofes. Neulich hate die Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu nach Verhandlungen mit dem Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcber das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung bekanntgegeben, dass die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten etappenweise, bis 2021 erh\u00f6ht werden sollen. Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten.<\/p>\n
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Die Gesetzesvorlage \u00fcber die einheitliche Entlohung im \u00f6ffentlichen Sektor soll diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Laut den Bukarester Beh\u00f6rden, soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103827,103828,100063,103296,38817,31371],"coauthors":[],"class_list":["post-460246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-einheitliche-entlohnung","tag-finanzminister-viorel-stefan","tag-gesetz","tag-lohnerhoehungen","tag-raluca-turcan","tag-sorin-grindeanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n