Bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgef\u00fchrt werden. Das hat Rum\u00e4niens Justizminister Tudorel Toader angek\u00fcndigt. Dabei soll die T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
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Das Audit soll feststellen, f\u00fcr wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zust\u00e4ndig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige B\u00fcrger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-Leiterin Laura Codruta Kovesi und des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar bekanntgegeben.<\/p>\n
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Die Entscheidung, ihre T\u00e4tigkeit zu bewerten, kam, nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanw\u00e4lte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten. Minister Toader sagte, man werde die Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde nicht sanktionieren. Die K\u00fcndigung der beiden sei nicht n\u00f6tig.<\/p>\n
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„Ich habe diese Bewertung, die mir der Artikel 132 der Verfassung elaubt, durchgef\u00fchrt. Ich habe es auch als Abweichung angesehen, habe aber nicht vergessen, dass das Gesetz 303 die Bewertung der T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte erlaubt. Ich werde ein externes Audit f\u00fcr die Kontrolle der T\u00e4tigkeit der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, der Generalstaatsanwaltschaft, aber auch der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT bestellen, weil die 2650 rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte in den Grundstrukturen t\u00e4tig sind“, so der Justizminister.<\/p>\n
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Es w\u00e4re nicht fair, nur die einen zu kontrollieren, erkl\u00e4rte der Minister in einem Interview. Der Leiter der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, Daniel Horodniceanu, sagte die Initiative des Justizministers sei normal:<\/p>\n
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„Es ist normal, dass die Generalstaatsanwaltschaft als eine Einheit betrachtet wird. Andererseits wurde DIICOT in der vorrigen Periode vom Justizminister nicht kontrolliert. Er m\u00f6chte die ganzeT\u00e4tigkeit der Generalstaatsanwaltschaft pr\u00fcfen, und diese schlie\u200e\u00dft auch die Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT, nicht nur die DNA und die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gericht, mit seinen unterstellten Einheiten, ein.“<\/em><\/p>\n
Der Regierungschef Sorin Grindeanu sagte, man habe ihn \u00fcber die Absicht, dieses Audit durchzuf\u00fchren, informiert. Ferner w\u00e4re ihm der Rechtsstaat wichtig, weil seiner Meinung nach „die Institutionen stark sein m\u00fcssen und die zwischeninstitutionellen Mechanismen gut funktionieren und klar definiert sein m\u00fcssen, abgesehen von der Person, die die eine oder andere Stuktur leitet.“ <\/p>\n
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