Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader \u00fcbernahm am 23. Februar sein Amt. Am Anfang galt er als jener, der die schweren Imageverluste der Koalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten ausb\u00fcgeln sollte, die von seinem Vorg\u00e4nger, dem unpopul\u00e4ren Florin Iordache verursacht worden waren. Die Bukarester mitte-rechts-orientierte Opposition und die westlichen Partner Rum\u00e4niens betrachteten den Versuch Iordaches die Strafgesetzgebung mittels Eilverordnungen zu abzu\u00e4ndern als einen Versuch den Kampf gegen die Korruption abzuschw\u00e4chen und einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten der Politik und der Verwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Dieser brachte in diesem Winter hunderttausende Protestler auf die Stra\u200e\u00dfen.<\/p>\n
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Der politisch unabh\u00e4ngige Jurist, Hochschulprofessor und ehemaliger Verfassungsrichter Toader z\u00f6gerte nicht, Entscheidungen zu treffen, die sich den Erwartungen der Parlamentsmehrheit widersetzen. Letze Woche k\u00fcndigte der Justizminister ein externes Audit bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und bei der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen das Organisierte Verbrechen und Terrorismus an. Dieses, so der Minister, bezwecke eine Durchleuchtung der T\u00e4tigkeit dieser Anstalten, die seit \u00fcber ein Jahrzehnt nicht mehr durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
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Allerdings forderte der Minister nicht den R\u00fccktritt des Generalstaatsanwaltes Augustin Laz\u0103r und der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kove\u015fi. Diese werden von der \u00d6ffentlichkeit als St\u00fctzpfeiler der Korruptionsbek\u00e4mpfung betrachtet. F\u00fcr viele Sozialdemokraten und Liberaldemokraten sind diese aber die Gr\u00fcnder der sogenannten Republik der Staatsanw\u00e4lte\u201c, wo Menschenrechte angeblich methodisch verletzt werden w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus genehmigte der Justizminister am Mittwoch die \u00c4nderungen des Gesetzentwurfs bez\u00fcglich des Interessenkonflikts, die im Parlament vorgenommen wurden, nicht.<\/p>\n
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Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte \u00c4nderungen der Artikel des Strafgesetzes angenommen, wodurch der Begriff Interessenkonflikt\u201c durch den Begriff Ausnutzung seiner Funktion hinsichtlich der Beg\u00fcnstigung einiger Personen\u201c ersetzt wurde. Au\u200e\u00dferdem h\u00e4tte die Einstellung von Verwandten oder Nahestehenden eines \u00f6ffentlichen Beamten nur dann eine Straftat dargestellt, wenn diese einen Schaden des \u00f6ffentlichen Interesses\u201c verursacht haben w\u00fcrde.<\/p>\n
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Toader erkl\u00e4rte dar\u00fcber hinaus, dass die von ihm gef\u00fchrte Anstalt eine Gesetzesinitiative hat, die auch die \u00c4nderung der Rechtsvorschriften bez\u00fcglich Amtsmissbrauchs vorsieht. Diese legt keine Wertgrenze f\u00fcr den durch die betreffende Straftat verursachten Schaden, sondern \u00fcberl\u00e4sst den Richtern den Beschluss zur Strafumsetzung. Der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, der vom Justizministerium entsprechend den Beschl\u00fcssen des Verfassungsgerichtes erarbeitet wurde, soll zur \u00f6ffentlichen Debatte gelegt werden.<\/p>\n
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Premierminister Sorin Grindeanu k\u00fcndigte an, er habe Toader gefordert, in den n\u00e4chsten 30 Tagen Beratungen mit allen Interessenten zu f\u00fchren, bevor er die Genehmigung der Regierung f\u00fcr diesen Gesetzentwurf beantragt.<\/p>\n
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Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Bukarest versuchen die Strafgesetzgebung so abzu\u00e4ndern, damit diese nicht gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft, aber die Korruptionsbek\u00e4mpfung auch nicht abbremst.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,100709],"coauthors":[],"class_list":["post-460249","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-korruptionsbekaempfung"],"acf":[],"yoast_head":"\n