Der rum\u00e4nische Finanzminister Viorel \u015etefan hat sich am Montag auf Antrag der oppositionellen national-liberalen Partei (PNL) im Plenum der Abgeordnetenkammer aufgehalten. Zweck war die Pr\u00fcfung ob es Geld f\u00fcr die Wahlversprechen der sozialdemokratischen Partei (PSD), einschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die angek\u00fcndigten Lohnerh\u00f6hungen gibt. Die Liberalen behaupten, dass die Einnahmen im ersten Quartal niedriger sind im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016 und auch unter dem im Gesetz des Staatshaushalts angegebenen Stand liegen. PNL forderte sogar den R\u00fccktritt des Finanzministers, der unter anderem durch die Streichung der \u00f6ffentlichen Investitionsvorhaben und die schwache Steuererhebung gerechtfertigt sei.<\/p>\n
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Bogdan Hu\u0163uc\u0103, PNL-Abgeordneter: Nach den ersten drei Monaten dieser Regierung, steht die rum\u00e4nische Wirtschaft nicht mehr auf ihren Beinen sondern muss sich st\u00fctzen. Und das noch bevor die Regierung die von ihr versprochenen Sozialleistungen gew\u00e4hrt hat. Nicht nur bei den Einnahmen gibt es Abweichungen. Infolge der Regierung sind auch die Ausgaben vollkommen verzehrt. Infolge der inkoh\u00e4renten Politik der ersten drei Monaten des Jahres wurden wir in die unerw\u00fcnschte Situation versetzt, dass drei Ausgabenkategorien, Personal, G\u00fcter und Dienstleistungen und Sozialhilfe, 85,31% der Gesamtausgaben betragen\u201c<\/em>.<\/p>\n
Ihrerseits behauptet die Interimspr\u00e4sidentin der PNL Raluca Turcan, dass die Einnahmen von Januar und Februar halb so hoch sind wie die, die f\u00fcr die ersten drei Monate prognostiziert wurden. Somit w\u00e4re es unm\u00f6glich, dass die ausstehenden Betr\u00e4ge im M\u00e4rz abgedeckt werden.<\/p>\n
Der Finanzminister meint, dass die Behauptungen der Opposition nicht richtig seien und dass die Ums\u00e4tze f\u00fcr die ersten Monate sich in das eingegangene Wirtschaftswachstumsziel von 5,2% einschreiben. Es wurden \u00fcber 44.000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und das Vertrauen in die Wirtschaft sei gestiegen, so der Finanzminister.<\/p>\n
Viorel \u015etefan: Die Haushaltsprognosen f\u00fcr das erste Quartal 2017 geben einen \u00dcberschuss des konsolidierten Generalhaushalts von 0,2% des BIP an. Gleichzeitig stellt man eine sehr gute Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Sozialbeitr\u00e4gen, infolge der hohen Gehaltsdynamik der Wirtschaft und eine Verbesserung der erhobenen MwSt. und Verbrauchssteuern, sowie Reduzierung der Ausgaben f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen um 4,5% verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres fest.\u201c<\/em><\/p>\n
Viorel \u015etefan sagte auch, dass er den Haushaltsvollzug im ersten Quartal erwartet, um festzustellen welche Auswirkungen die Lohnerh\u00f6hungen haben werden, nachdem das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Kraft tritt. Viorel \u015etefan: Bezogen auf die F\u00e4higkeit des Haushalts den Auswirkung aufzunehmen, ist es noch zu fr\u00fch, mich auszudr\u00fccken. Ich warte vorerst auf den Haushaltsvollzug im ersten Quartal und erst dann werde ich mir ein klareres Bild verschaffen k\u00f6nnen, ob der Lohnzuschlag im zweiten Semester dieses Jahres aufgenommen werden kann und wie viel wir in den n\u00e4chsten Haushaltsvollz\u00fcgen aufnehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten, nachdem es im Parlament besprochen und verabschiedet wird.<\/p>\n
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