Bei einer B\u00fcrgerbegegnung in Bukarest sprach Frans Timmermans, der in der EU-Kommission auch f\u00fcr Grundrechts- und Rechtsstaatlichkeitsfragen zust\u00e4ndig ist, \u00fcber die Herausforderungen der Union, dem Umgang mit Russland, \u00fcber Migration und Terrorismus und – selbstverst\u00e4ndlich – \u00fcber die Situation im rum\u00e4nischen Justizwesen. Dieses sei zu einem Vorbild f\u00fcr andere EU-L\u00e4nder geworden, worauf die B\u00fcrger Rum\u00e4niens stolz sein k\u00f6nnten, \u00e4u\u00dferte sich Timmermans. Die Fortschritte seien unglaublich – in jedem Land gebe es Korruption in verschiedenen Ausrichtungen, Rum\u00e4nien gehe jetzt die letzten Schritte in einem Marathon, dessen Ziel es sei, dass die Rechtsstaatlichkeit unumkehrbar ist, so der erste Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission.<\/p>\n
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem rum\u00e4nischen Premierminister Sorin Grindeanu sagte er im Vorfeld, dass die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus davin abh\u00e4ngt, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Die EU hatte nach dem Beitritt Rum\u00e4niens diesen Mechanismus eingef\u00fchrt, weil es Bedenken um die Rechtsstaatlichkeit gab. Es sind unsere Empfehlungen und wir kommen davon nicht ab, sagte Timmermans in Bukarest. Sobald das Ziel erreicht ist, werden wir die Umsetzung des Rechtsstaats genie\u00dfen, was f\u00fcr jeden B\u00fcrger und die Wirtschaft Rechtssicherheit schafft, so der Br\u00fcsseler Spitzenpolitiker.<\/p>\n
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Das Gef\u00fchl, dass Rum\u00e4nien auf diesem Wege voranschreiten muss, empf\u00e4nde auch die rum\u00e4nische Gesellschaft. Seit 20 Jahren besuche Timmermans Rum\u00e4nien und musste dabei bisher feststellen, dass die Menschen zynisch eingestellt waren und sagten das wird bei uns nie passieren – heute habe sich das Blatt aber gewendet und die Leute haben ein ganz anderes Gef\u00fchl – das sei die beste Garantie f\u00fcr den Rechtsstaat, sagte Timmermans.<\/p>\n
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Nach seiner Ansicht sei Rum\u00e4nien ein wichtiger Partner mit Top-Leistungen bei der Grenzsicherung, deshalb sei der Moment gekommen, dass eine Entscheidung der Mitgliedsl\u00e4nder zur Aufnahme Rum\u00e4niens in Schengen ergeht. Der Schengen-Beitritt und die Aufhebung des Kontroll- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus sind untrennbar verbunden – und beide sind wichtige Anliegen f\u00fcr Rum\u00e4nien, das im Januar 2019 die turnusm\u00e4\u00dfige Ratspr\u00e4sidentschaft der EU \u00fcbernimmt. <\/p>\n
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Der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission besuchte am Donnerstag Rum\u00e4nien<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":72220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104545,34832,99625,100713,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460257","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bruessel","tag-europa","tag-justiz","tag-rechtsstaat","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n