Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erkl\u00e4rt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rum\u00e4nien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-L\u00e4ndern verzeichnet. Dies erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Iohannis bei dem Treffen Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident in Dialog mit den Unternehmern\u201c, das am Sitz der Rum\u00e4nischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschl\u00e4ge \u00fcber neue Steuerma\u00dfnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine koh\u00e4rente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei f\u00fcr Rum\u00e4nien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen m\u00f6glich. Klaus Iohannis:<\/p>\n
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Leider mu\u00df ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungel\u00f6st bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rum\u00e4nischen W\u00e4hrung noch an EU-Fonds. Es w\u00e4re vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium f\u00fcr eine Regierung eben die Absch\u00f6pfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten erh\u00f6ht.<\/em><\/p>\n
Die Erkl\u00e4rungen des rum\u00e4nischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuerma\u00dfnahmen und Gehaltserh\u00f6hungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angek\u00fcndigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit \u00fcber den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bedeutende Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserh\u00f6hungen von 30% bekommen haben, waren die B\u00fcrgermeister, die Vizeb\u00fcrgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Geh\u00e4lter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.<\/p>\n
Andererseits sollte Anfang des n\u00e4chsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rum\u00e4nien ge\u00e4ndert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingef\u00fchrt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden k\u00f6nnen, wie z. B. \u00e4rztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge sollen ganz entfallen.<\/p>\n
Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rum\u00e4nien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies gro\u00dfe Probleme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verursachen k\u00f6nnte. Die Vertreter der US-Handelskammer pr\u00e4zisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis \u00fcber das Wuchern der B\u00fcrokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von \u00fcber 20 Milliarden Dollar.<\/p>\n
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