Der starke Mann der rum\u00e4nischen Regierung, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zeigte sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Entscheidungen des Rechtsaussch\u00fcsses des Bukarester Parlaments in puncto Amnestie von Korruptionstaten. Die PSD-F\u00fchrung werde demn\u00e4chst \u00fcber die Situation des Rechtsausschuss-Vorsitzenden, des Sozialdemokraten Serban Nicolae, entscheiden, sagte noch Liviu Dragnea.<\/p>\n
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Am Mittwoch nachmittag hatten die Senatoren vom Rechtsausschuss die von Serban Nicolae, von seinem Parteikollegen Liviu Brailoiu und vom ehemaligen Staatschef und jetzigen Senator der Volksbewegung, Traian Basescu, vorgeschlagenen \u00c4nderungen \u00fcber das Amnestieren der wegen Korruption Strafverurteilten, bereits angenommen. Laut den am Mittwoch angenommenen \u00c4nderungen h\u00e4tten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgew\u00e4hrung und Vorteilsannahme zu den Straftaten geh\u00f6rt, die durch Schadensersatz amnestiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Am Mittwoch abend gingen aber mehrere Tausend Rum\u00e4nen in Bukarest und in anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Rum\u00e4niens auf die Stra\u200e\u00dfe, um gegen die \u00c4nderungen zum Amnestiegesetz und gegen die korrupte politische Klasse zu protestieren. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker aller Parteien, ungeachtet der politischen Couleur und egal ob sie an der Regierung beteiligt oder in der Opposition aktiv sind. Als Reaktion auf die Protestdemonstrationen stimmte am Donnerstag derselbe Rechtsausschuss des rumanischen Senats, geleitet von Serban Nicolae, erneut \u00fcber die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ab.<\/p>\n
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Infolge der zweiten Abstimmung wurden die Vorschl\u00e4ge \u00fcber das Amnestieren der Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgew\u00e4hrung und Vorteilsannahme am Donnerstag abgelehnt. Die Nationalliberale Partei PNL, die Union Rettet Rum\u00e4nien USR und der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR stimmten f\u00fcr die Korrigierung des ersten Votums ab; die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE enthielten sich.<\/p>\n
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Die Tatsache, dass der Vorsitzende des Rechtsaussch\u00fcsses, Serban Nicolae, noch nicht zur\u00fcckgetreten sei, besch\u00e4dige sowohl das Image der Sozialdemokratischen Partei als auch den Respekt seitens seiner Parteikollegen, schrieb der ehemalige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta auf Facebook. Die Kommentatoren bezeichnen die Episode als typisch f\u00fcr den Mangel an Professionalismus, die Inkonsekvenz und die Konfusion im rum\u00e4nischen Parlament. Der Hauptakteur der Abstimmung im Rechtsausschuss, Serban Nicolae, versuchte, die Lage zu erl\u00e4utern:<\/p>\n
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Die heutige Entscheidung wurde genauso wie die gestrige Entscheidung getroffen, durch dieselben demokratischen Mittel, und das beweist, dass es sich um keine Verbitterung, um keine vorbestimmte politische Entschiedung handelte. Wir haben uns enthalten, weil wir mit der Prozedur nicht einverstanden waren. Die zweite Abstimmung hat vorschriftsm\u00e4\u200e\u00dfig stattgefunden, aber wir haben unser Votum nicht ge\u00e4ndert. Es wurde kein Einflu\u200e\u00df darauf genommen. Gestern haben wir \u00fcber die vorgeschlagenen \u00c4nderungen abgestimmt, und heute haben wir uns von der Abstimmung enthalten, weil wir nicht an einer Abstimmung teilnehmen wollten, bei der ein Votum f\u00fcr oder gegen eine Prozedur zur erneuten Abstimmung \u00fcber bereits angenommenen \u00c4nderungen abgegeben werden sollte. Das ist alles!\u201d<\/em><\/p>\n
Auch wenn sein \u00c4nderungsvorschlag abgelehnt wurde, blieb Traian Basescu fest bei seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Amnestie der wegen Amtsmissbrauch Strafverurteilten:<\/p>\n
Die Frage des Amtmissbrauchs wurde in Rum\u00e4nien missbr\u00e4uchlich behandelt. Ich las den j\u00fcngsten Bericht der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA; darin steht, dass die DNA 2.150 Verfahren \u00fcber Amtsmi\u200e\u00dfbrauch eingeleitet hat. Gleichzeitig betrachtete ich die Lage in Europa, und ich glaube, dass in der Europ\u00e4ischen Union h\u00f6chstens 100 Amtsmissbrauchsverfahren laufen. Bei uns, in Rum\u00e4nien, gibt es davon 2.150. Wie es auch das Verfassungsgericht sagte, handelt es sich um eine falsche Anwendung der Gesetze.\u201d<\/em><\/p>\n
Ebenfalls am Donnerstag hat das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Strafverurteilten den Zugang zu Regierungs\u00e4mtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begr\u00fcndung der Ablehnung pr\u00e4zisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gr\u00fcnde seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wof\u00fcr das Bukarester Parlament zust\u00e4ndig sei. Gem\u00e4\u200e\u00df des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 f\u00fcr die Amtsenthebung des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu. \u00dcber die Entscheidung des Verfassungsgerichts sagte Liviu Dragnea:<\/p>\n
Diese Entscheidung bringt keine \u00c4nderung in meinem Leben, und wird meine Ansichten, meine politische Aktivit\u00e4t und mein politisches Handeln nicht beeinflussen. Wir haben einen Ministerpr\u00e4sidenten, den ich unterst\u00fctze, und eine Regierung, die ich unterst\u00fctze. Diese Entscheidung ist nicht f<\/em>\u00fcr mich<\/em>.\u201d<\/em><\/p>\n
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