Von der Regierung ins Parlament, zum Rechtsausschuss des Senats, danach ins Plenum des Senats und schlie\u200e\u00dflich zur\u00fcck in den Rechtsausschuss f\u00fcr eine weitere Woche. Diese Strecke musste bislang ein umstrittener Gesetzentwurf zur Begnadigung zur\u00fccklegen. Der Rechtsakt hatte Stra\u200e\u00dfenproteste verursacht und innerhalb der wichtigsten Regierungspartei, der PSD, f\u00fcr Zwietracht gesorgt. Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), erahnte die Brisanz des Gesetzentwurfs und schlug deshalb eine neue Beratungsrunde im Rechtsausschuss vor. In diesem Ausschuss des Senats waren wichtige \u00c4nderungen am urspr\u00fcnglichen Text vorgenommen worden, die der PSD-F\u00fchrung missfallen.<\/p>\n
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Den Vorsitz im Rechtsausschuss hat \u00fcbrigens ebenfalls ein Sozialdemokrat inne: Das ist \u015eerban Nicolae, der bei seinem politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, bereits in Ungnade gefallen ist. In einem fr\u00fcher f\u00fcr unm\u00f6glich gehaltenen Zusammenspiel mit Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, heute Senator der Volksbewegung aus der Opposition, hatte der Sozialdemokrat Nicolae die \u00c4nderungen am Begnadigungs-Gesetz vorgenommen. Dabei geht es vor allem um Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsgew\u00e4hrung. Man muss bedenken: Das alles findet nach dem Zwischenfall mit der ber\u00fchmten Eilverordnung zur Entspannung des Strafgesetzes statt, die nach heftigen Demonstrationen landesweit zur\u00fcckgenommen worden war. Die PSD w\u00fcrde im Normalfall ein weiteres fragw\u00fcrdiges Gesetz vermeiden wollen. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea hat dies offenbar schnell verstanden und den Parlamentariern der Regierungskoalition verlangt, den Gesetzentwurf nicht mehr abzu\u00e4ndern.<\/p>\n
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\u015eerban Nicolae f\u00fcgte sich dem Aufruf nur teilweise, denn einige \u00c4nderungen kamen dennoch durch. Darunter die vollst\u00e4ndige Begnadigung von Haftstrafen bis einschlie\u200e\u00dflich drei Jahren, die K\u00fcrzung von Haftstrafen bis einschlie\u200e\u00dflich 10 Jahren um drei Jahre, die Halbierung der Haftstrafen von schwangeren Frauen und die bedingte Begnadigung aller Haftstrafen von Personen, die \u00e4lter sind als 70 Jahre. Senator \u015eerban Nicolae erkl\u00e4rte, laut Angaben der Landesverwaltung der JVA k\u00f6nnten gut 1000 Personen von den Neuerungen profitieren. Unl\u00e4ngst war der Bericht mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen an das Plenum des Senats geschickt worden, inzwischen ist er jedoch wieder im Rechtsausschuss gelandet. Das ist wohl ein Zeichen daf\u00fcr, dass die PSD-F\u00fchrung auch diese Fassung nur ungerne akzeptieren w\u00fcrde. In die Enge getrieben, pl\u00e4dierte \u015eerban Nicolae zugunsten einer vern\u00fcnftigen Debatte im Parlament.<\/p>\n
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Die Opposition aus PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien beanstandete den Nutzen eines derartigen Gesetzes. Das Begnadigungsgesetz w\u00fcrde das Problem der \u00dcberbev\u00f6lkerung in den Gef\u00e4ngnissen nicht l\u00f6sen, verlautete es aus den Reihen der Liberalen. Der rum\u00e4nische Staat war deshalb mehrmals am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verklagt worden — das Gericht gew\u00e4hrte den Beh\u00f6rden in Bukarest unl\u00e4ngst eine Frist von sechs Monaten f\u00fcr die Erarbeitung eines Ma\u200e\u00dfnahmenplans zur Behebung der Probleme. Die Begnadigung w\u00fcrde aber langfristig die prek\u00e4re Lage in den Haftanstalten nicht beseitigen, glauben Vertreter des Strafvollzug-Systems. Und auch f\u00fcr das Image der PSD w\u00e4re es nicht unbedingt f\u00f6rdernd, wie die prompte Reaktion der Begnadigungsgegner auf der Stra\u200e\u00dfe es zeigt. Im Gegenteil: Die PSD l\u00e4uft Gefahr, sich selbst ein Bein zu stellen. <\/p>\n
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Der umstrittene Gesetzentwurf zur Begnadigung ist erneut im Rechtsausschuss des Senats gelandet. Die Entscheidung wurde im Plenum des Senats getroffen. Dahinter steckt offenbar die Leitung der sozialdemokratischen PSD.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":48094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,100731,101875,100439,100063,99702,29080,30982,29386,102258,99589,46837,32141],"coauthors":[],"class_list":["post-460270","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-begnadigung","tag-eilverordnung","tag-entwurf","tag-gesetz","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-pnl","tag-psd","tag-rechtsausschuss","tag-rumaenien","tag-senat","tag-usr"],"acf":[],"yoast_head":"\n