Seit Jahresbeginn steht das Thema der Amnestie im Mittelpunkt \u00f6ffentlicher Debatte in Rum\u00e4nien. Das vor kaum einem Monat ins Amt eingef\u00fchrte Kabinett der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberal-Demokraten ALDE hatte im Januar versucht, mit einer per Eildekret verabschiedeten kollektiven Amnestie eine L\u00f6sung f\u00fcr die Auslastung in den rum\u00e4nischen Haftanstalten zu finden. Das Dekret, von dem auch korrupte Politiker profitiert h\u00e4tten, l\u00f6ste bekanntlich Massenproteste und heftige Kritik seitens der Zivilgesellschaft aus. Infolge der gr\u00f6\u200e\u00dften Proteste in der modernen Geschichte des Landes sowie der schweren Kritik aus den Reihen der Medien, der Opposition und der ausl\u00e4ndischen Botschaften, nahm das Kabinett des Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret zur\u00fcck und Justizminister Florin Iordache reichte seinen R\u00fccktritt ein. <\/p>\n
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Da die rum\u00e4nischen Haftanstalten immer noch in der Kritik der Menschenrechtsorganisationen stehen und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mehrmals die menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde im rum\u00e4nischen Strafvollzug kritisierte, legte die Regierung das Thema der Begnadigung unl\u00e4ngst dem Parlament zur Debatte vor. Die Debatten um die Begnadigungspl\u00e4ne der Regierung f\u00fchrten zum R\u00fccktritt des amtierenden sozial-demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Senat, \u015eerban Nicolae. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea hat seinen Parteikollegen wegen dessen zun\u00e4chst gebilligten und danach zur\u00fcckgenommenen Vorschl\u00e4ge zur Begnadigung von Korruptionsdelikten scharft kritisiert.<\/p>\n
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Der Gesetzentwurf sei, in der von seinen Senatskollegen verabschiedeten Form unwiksam gewesen, da er das Problem der \u00dcberf\u00fcllung der Haftsanstalten nicht l\u00f6se und weder den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft noch den Verpflichtungen Rum\u00e4niens gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nachkomme, sagte hingegen Nicolae. Nur 1.032 Menschen w\u00e4ren die Bestimmungen der besagten Gesetzesvorlage zugute gekommen, erl\u00e4uterte im Anschlu\u200e\u00df der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat.<\/p>\n
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Eine Position zu diesem Thema nahm auch der ehemalige Staatschef und Senator der Volksbewegung PMP Traian B\u0103sescu ein. Die Sozial-Demokraten und deren Parteichef Liviu Dragnea h\u00e4tten das Thema der Amnestie liegen lassen, infolgedessen sehe er sich gezwungen, ohne die Unterst\u00fctzung seiner Partei, die Begnadigung zu bef\u00fcrworten. Eine breite Amnestie sei in Rum\u00e4nien erforderlich, die Begnadigungspl\u00e4ne der PSD h\u00e4tten die Haftentlassung von 433 Menschen und die Reduzierung der Haftstrafe f\u00fcr weitere 589 erm\u00f6glicht, f\u00fcgte B\u0103sescu hinzu. Der Ex-Staatschef warf im Anschlu\u200e\u00df Dragnea vor, er m\u00f6chte seine Gegen\u00fcber begnadigen\u201d, gemeint w\u00e4ren: Hauseinbrecher, Taschendiebe im Bus, wer Hausfriedensbruch begeht, vom Hof des Nachbarn klaut, Geld vom Budget der Handelsgesellschaften stiehlt\u201d. B\u0103sescu verspricht hingegen, die Haftentlassung von \u00c4rzten, Professoren und Beamten zu bef\u00fcrworten, also den Gefangenen, die \u00fcber hohe Ausbildung verf\u00fcgen\u201d und in Haft sitzen, weil sie Bestechungsgeld angenommen haben. Nachdem er den Kampf gegen Korruption zum Hauptanliegen seiner Amtszeiten erkl\u00e4rt hatte, l\u00e4sst der ehemalige Pr\u00e4sident jetzt seine Anh\u00e4nger bereuen, ihm ihre Stimme gegeben zu haben, stellen einige Kommentatoren kritisch fest.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Haftanstalten stehen immer noch in der Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Unterdessen vermehren sich die Stimmen, die behaupten, dass die Begnadigungspl\u00e4ne der PSD das Problem nicht l\u00f6sen w\u00fcrden<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":70094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,60255,99702,29080,46675,29386,102258,46837,38933,29414],"coauthors":[],"class_list":["post-460273","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-amnestie","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-proteste","tag-psd","tag-rechtsausschuss","tag-senat","tag-serban-nicolae","tag-traian-basescu"],"acf":[],"yoast_head":"\n