In den letzten Jahren fielen im Kreuzzug gegen die Korruption zahlreiche Spitzenvertreter der rum\u00e4nischen Verwaltung. Die Bek\u00e4mpfung der Korruption hat beginnend mit Parlamentariern, Ministern, Premierministers bis zu Vorsitzenden der Kreisr\u00e4te oder B\u00fcrgermeinstern von kleinen Gemeinden, politisch betrachtet, zahlreiche Kadaver hinterlassen. Deshalb kann jeder Versuch der Politiker, gesetzlich ihren R\u00fccken zu decken, nicht unbemerkt bleiben. Der Senat hat ein Projekt zur \u00c4nderung des Kommunalverwaltungsgesetzes genehmigt, das besagt, die lokalen W\u00fcrdentr\u00e4ger seien ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Dokumente, die sie erlassen, ohne die Stellungsnahme des Sekret\u00e4rs der betreffenden Institution und ohne die Unterschriften der Beamten, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, verantwortlich. PSD-Senator Ioan Dene\u015f erkl\u00e4rte, dadurch sei die Tatsache gekl\u00e4rt, dass die Unterschrift des B\u00fcrgermeisters, die Echtheit des Dokumentes best\u00e4tige. Die Unterschrift des B\u00fcrgermeisters sei keine Expertenunterschrift. Ioan Dene\u015f, Sekret\u00e4r der Verwaltungskommission im Senat, dazu:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\u201cDurch diesen Vorschlag und durch die \u00c4nderungen des Gesetzes wurde f\u00fcr alle gekl\u00e4rt, auch f\u00fcr diejenigen, die das Gesetz interpretieren, dass die Unterschrift des B\u00fcrgermeisters, die Echtheit des Dokumentes best\u00e4tigt. Es geht nicht um eine Unterschrift, die die Legalit\u00e4t oder die Kentnisse in einem bestimmten Sektor bezeugen.<\/em><\/p>\n
Die Parlamentarier der Union<\/em> Rettet Rum\u00e4nien<\/em> haben gegen das Projekt gestimmt, und machten darauf aufmerksam, dass der B\u00fcrgermeister keine Verantwortung f\u00fcr die Unterzeichnung eines administrativen Dokumentes tragen werde. Florina Presad\u0103, USR( Union Rettet Rum\u00e4nien)-Senatorin, dazu:<\/p>\n
\u201cWir sind der Meinung, dass jeder Beamte f\u00fcr die Papiere, die er unterzeichnet, die Verantwortung tragen muss. Wir sind der Ansicht, dass das auch f\u00fcr den B\u00fcrgermeister g\u00fcltig sein muss. Was bei dieser Initiative gef\u00e4hrlich ist, ist der Haftausschluss. Wir verlangen, dass die von der Kommission begangenen Fehler verbessert werden. Wir fordern die Senatoren auf, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuweisen.<\/em><\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde in gro\u00dfer Ruhe von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Der Senat muss aber dar\u00fcber entscheiden. Die Beobachter meinen, ein B\u00fcrgermeister k\u00f6nne seine Inkompetenz oder die Absicht, \u00f6ffentliche Gelder abzuzweigen, leicht decken, ohne die Verantwortung der eigenen Unterschrift zu tragen. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Unterschrift des B\u00fcrgermeister auf einem Dokument best\u00e4tige die Echtheit des Dokumentes, sie sei keine Expertenuntterschrift, besagt ein Gesetzentwurf, der vom Senat genehmigt wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":48094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,102279,100102,103874,100444,103872,103876,103875,103873,45708,103218],"coauthors":[],"class_list":["post-460275","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-bekaempfung-der-korruption","tag-buergermeister","tag-dokument","tag-gesetzentwurf","tag-haftausschluss","tag-haftungsausschluss","tag-inkompetenz","tag-lokalrat","tag-senator","tag-verwaltung"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n