Trotz der steigernden Wirtschaftskraft ist die Lebensqualit\u00e4t in Rum\u00e4nien nicht gewachsen. Als die Wirtschaftskrise 2010 das Land stark betroffen hat, setzte die Regierung Gehaltsk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor um, heute sehen sich die Statsbediensteten berechtigt, Gehaltserh\u00f6hungen zu bekommen. Das sozial-liberale Kabinett Grindeanu sowie die rechtsgerichtete Opposition versprechen den Angestellten im \u00f6ffentlichen Sektor ein einheitliches Entlohnungssystem, sie k\u00f6nnen sich jedoch auf die Einzelbestimmungen eines derartigen Gesetzes nicht einigen. Die Arbeitsministerin Olgu\u0163a Vasilescu legte am Dienstag bei Gespr\u00e4chen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterst\u00fctzen. Die \u00c4nderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang f\u00fcr zahlreiche Gehalhtsungleichheiten im \u00f6ffentlichen Sektor gesorgt h\u00e4tte und unter anderen f\u00fcr die \u00c4rzte-Migration schuldig sei.<\/p>\n
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Olgu\u0163a Vasilescu: Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% wachsen werden. F\u00fcr die Unterschicht der Gehaltspyramide planen wir Gehaltserh\u00f6hungen um 100%. F\u00fcr die Staatsbediensteten, die sich bereits im h\u00f6chsten Lohnniveau bewegen, sieht das neue Gesetz niedrigere Gehaltserh\u00f6hungen vor.\u201d Auch die Opposition sieht ein neues Gesetz zur einherilichen Entlohnung als notwendig, das Vorhaben des Kabinetts Grindeanu werde jedoch f\u00fcr einige Kategorien \u00f6ffentlicher Bediensteter f\u00fcr Gehaltssenkungen sorgen, so die Opposition. Die liberale Senatorin und Vizepr\u00e4sidentin des Arbeitsausschusses im Senat, Carmen H\u0103r\u0103u erl\u00e4utert: Es handelt sich um Gehaltsk\u00fcrzungen und sie sind un\u00fcbersehbar. Ich m\u00f6chte Sie aufmerksam machen, dass zahlreiche Gehaltsrechte somit begrenzt werden. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig und wird masive Proteste ausl\u00f6sen.\u201d<\/p>\n
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Dieselbe Ansicht teilt auch der Gewerkschaftsbund. Einige Gesetzesbestimmungen werden zu Gehaltssenkungen f\u00fchren, andere seien verfassungswidrig. Der Leiter des Gewerschaftsbundes Alfa, Bogdan Hossu erl\u00e4utert: Was wir uns w\u00fcnschen, ist dass dieses Gesetz nicht angreifbar ist. Ein grundlegendes Problem, das im Gesetzestext nicht vorgesehen wird, ist dass es jedoch zu Gehaltssenkungen kommen kann. Egal wann das besagte Gesetz, am 1. Juli oder am 1. Januar 2018, in Kraft tritt, alle f\u00fcchten, dass danach die Geh\u00e4lter sinken werden.\u201d<\/p>\n
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Die Debatten im Parlament gehen weiter. Mittlerweile protestieren die Staatsbediensteten, die in die guten Absichten der politischen Entscheidungstr\u00e4ger nicht vertrauen. Die Polizisten sind bereits im Monat M\u00e4rz auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen. Diesen Monat haben die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Umweltinspektion zu einem Warnstreik aufgerufen, vorige Tage organisierten Beamte des Finanzministeriums und Zollmitarbeiter einen Spontan-Protest. Die letzteren drohen mit dem Generalstreik, sollten die Beh\u00f6rden ihren Forderungen nicht nachkommen.<\/p>\n
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Sowohl das Kabinett Grindeanu als auch die Opposition und die Gewerkschaften halten ein Gesetz f\u00fcr erforderlich, das das Entlohnungssystem einheitlich regelt. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger einigen sich jedoch nicht \u00fcber dessen Bestimmungen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":63960,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103877,103827,102821,103879,100063,103880,103878,31837,100004],"coauthors":[],"class_list":["post-460276","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitsministerin-olguta-vasilescu","tag-einheitliche-entlohnung","tag-gehaltserhoehungen","tag-gehaltssenkungen","tag-gesetz","tag-gewerkschaftsbund","tag-kabinett-grindeanu","tag-opposition","tag-staatsbedienstete"],"acf":[],"yoast_head":"\n