F\u00fcr die Medien und die zivile Gesellschaft in Rum\u00e4nien, die die Moralit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterst\u00fctzen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, w\u00e4hrend die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rum\u00e4nien ist f\u00fcr zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und B\u00fcrgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanw\u00e4lte oder ein Polizeistaat.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Polemik \u00fcber die optimale \u201cDosierung zwischen der Bek\u00e4mpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verst\u00e4rkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabh\u00e4ngige Dienst f\u00fcr Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgel\u00f6st wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen \u00fcber Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanw\u00e4lte und Richter erpresst werden. Ihnen k\u00f6nnen Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, \u00fcbernommen wurden. Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er f\u00fcgte hinzu, das Ministerium und die Regierung k\u00f6nnen nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zust\u00e4ndigkeit fallen, w\u00e4hrend m\u00f6gliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Premierminister Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte, er unterst\u00fctze die Entsiegelung, nat\u00fcrlich ohne gegen das Gesetz zu versto\u00dfen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verb\u00e4nden der Richter und dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis unterst\u00fctzt, der hinzugef\u00fcgt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Aufl\u00f6sung von SIPA wieder aktuell wurde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor <\/strong>Radu Chiri\u0163\u0103 ausgel\u00f6st. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rum\u00e4nien in den letzten f\u00fcnf Jahren rund 110.000 Telefon\u00fcberwachungen genehmigt wurden. Die Gespr\u00e4che von circa 300 Tausend Rum\u00e4nen konnten abgeh\u00f6rt werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubw\u00fcrdig. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bek\u00e4mpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte sorgt f\u00fcr Polemik in Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101016,103887,93702,103888,100063,99733,99956,103890,103673,103889],"coauthors":[],"class_list":["post-460279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abhoeren","tag-archiv","tag-dossiers","tag-entsiegelung","tag-gesetz","tag-justizminister","tag-justizministerium","tag-polizeistaat","tag-premierminister-sorin-grindeanu","tag-untersuchungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n