Die Europ\u00e4ische Kommission hat die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch f\u00fcr dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Br\u00fcssel. F\u00fcr 2017 sagt die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Rum\u00e4nien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, f\u00fcr das kommende Jahr rechnet Br\u00fcssel mit einem Haushaltsdfizit, das \u00fcber 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserh\u00f6hungen und Steuerreduzierungen k\u00f6nnten auch dieses Jahr dazu f\u00fchren, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze \u00fcberschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Verg\u00fctung werde erwartungsgem\u00e4\u00df steigende \u00f6ffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschlie\u00dfend Br\u00fcssel. Alle zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites flie\u00dfen, empfiehlt die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Bukarest sollte im Anschlu\u00df die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bek\u00e4mpfen. Auch der EU-Rat k\u00f6nnte Bukarest auf Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europ\u00e4ischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Br\u00fcssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europ\u00e4ischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger und insbesondere die Exekutive m\u00fcssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilit\u00e4t \u00e4u\u00dferst wichtig sind. Diese Stabilit\u00e4t ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die \u00f6ffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilit\u00e4t nicht bedroht wird.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europ\u00e4ische Union im Fall Rum\u00e4niens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze \u00fcberschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Br\u00fcssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rum\u00e4nien EU-weit das gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschlie\u00dfend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Staatsbedienstete w\u00fcrden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte ein Ende setzen, denn das w\u00fcrde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung \u00f6ffentlicher Ausgaben f\u00fchren, erl\u00e4utert der Sozial-Demokrate.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission setze gleiche Ma\u00dfnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze \u00fcberschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin C\u00ee\u0163u. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Verg\u00fctung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Is\u0103rescu stellt seinerseits die beste makro\u00f6konomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes bedrohen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission macht Bukarest auf eine Abweichung von der 3%-Defizitgrenze im Vorjahr aufmerksam. In Bukarest macht der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu f\u00fcr die wirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes verantwortlich.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":71822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103893,99617,102821,100261,99619,29080,152718,99958,99589,100178,100508],"coauthors":[],"class_list":["post-460281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-einheitliche-verguetung","tag-eu-kommission","tag-gehaltserhoehungen","tag-haushalt","tag-haushaltsdefizit","tag-liviu-dragnea","tag-mugur-isarescu-de","tag-oeffentliche-ausgaben","tag-rumaenien","tag-sanktionen","tag-stabilitaet"],"acf":[],"yoast_head":"\n