Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rum\u00e4nischen Senat verabschiedet worden. Der besagte Entwurf soll n\u00e4chste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.<\/p>\n
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Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der Allianz der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten, die sich an der Regierung befinden, sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterst\u00fctzt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund daf\u00fcr war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen nicht angegeben wurde.<\/p>\n
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Arbeitsministerin Lia Olgu\u021ba Vasilescu erkl\u00e4rte im Senatsplenum, dass das Gesetz an das neue Steuergesetz angepasst wurde und eine durchschnittliche Lohnsteigerung der \u00f6ffentlichen Bediensteten um 56% vorsieht. Die Ministerin erkl\u00e4rte, dass dieses notwendig ist, um die Missst\u00e4nde im \u00f6ffentlichen Entlohnungssystem zu beheben. Lia Olgu\u0163a Vasilescu: Der Senat hat alle notwendigen Berichtigungen vorgenommen. Wir stehen nat\u00fcrlich weiterhin f\u00fcr Gespr\u00e4che offen\u201c.<\/em><\/p>\n
Als Antwort verwies PNL-F\u00fchrerin Raluca Turcan auf Folgendes: Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung wird derzeit von zwei Leuten unterst\u00fctzt: von der Arbeitsministerin und von dem PSD-F\u00fchrer Liviu Dragnea. Die anderen, die vielleicht ein bisschen Verantwortungsbewusstsein bei der Regierung aufweisen, wollen nicht mehr \u00f6ffentlich auftreten und Ausgaben bef\u00fcrworten, die Rum\u00e4nien zurzeit nicht tragen kann.\u201c<\/em><\/p>\n
F\u00fcr den besagten Gesetzentwurf wurden \u00fcber 300 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingereicht. Mehr als die H\u00e4lfte wurden gebilligt. Einige davon geh\u00f6rten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die L\u00f6hne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erh\u00f6ht. Dasselbe gilt auch f\u00fcr das Personal der Nationalen Integrit\u00e4tsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.<\/p>\n
Auf Vorschlag der PNL und des UDMR wurde ein weiterer \u00c4nderungsvorschlag angenommen. Somit sollen die Geh\u00e4lter aller B\u00fcrgermeister und Vizeb\u00fcrgermeister der St\u00e4dte um 1.450 de Lei (ungef\u00e4hr 300 Euro) angehoben werden. Dieser Erh\u00f6hung werden sich die B\u00fcrgermeisterin und der Vizeb\u00fcrgermeister der Hauptstadt und auch die Kreisratsvorsitzende und –Vizevorsitzende nicht erfreuen.<\/p>\n
Weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge waren: die Erh\u00f6hung um 25% der Geh\u00e4lter der Lokalvertreter, die europ\u00e4ische Gelder verwalten, die Anpassung des Entlohnungskatalogs der Finanzamt-Angestellten an den der Zentralverwaltung, die Gew\u00e4hrung eines Zuschlags von 15% f\u00fcr schwerbehinderte oder betr\u00e4chtlich behinderte Personen.<\/p>\n
Unterdessen promulgierte auch am Dienstag Staatschef Klaus Iohannis das Gesetz zur Erh\u00f6hung des Geldzuschusses der Milit\u00e4rs. Der neuen Regelungen erfreuen sich \u00fcber 46.000 Personen.<\/p>\n
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