Dragneas Ehefrau war zur mutma\u200e\u00dflichen Tatzeit Angestellte des Jugendamtes im Landeskreis Teleorman. Ihr Mann war Vorsitzender des Kreisrates und somit Chef der Verwaltung — also auch des nachgeordneten Jugendamtes. Aus dieser Position soll er sie \u00fcberzeugt haben, zwei Frauen fiktiv in der Beh\u00f6rde einzustellen und ihnen den vollen Lohn auszuzahlen, obwohl diese eigentlich nur f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei besch\u00e4ftigt waren. Weil der Schaden auf unter 50 Tausend Euro berechnet wurde, legte der Verteidiger von Dragneas Ehefrau Verfassungsklage ein: Der Amtsmissbrauch sei unter diesen Umst\u00e4nden nicht strafrechtlich verfolgbar. Die Verfassungsrichter wiesen die Klage ab — es k\u00e4me dem Parlament zu, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in seiner Schwere zu bemessen und einen Wert festzulegen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr den Chef der Sozialdemokraten ist das Urteil problematisch — er ist im Verfahren zwar nicht des Amtsmissbrauchs selbst, aber doch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Sollte er in diesem Verfahren schuldig gesprochen werden, m\u00fcsste er auch die zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe absitzen, zu der er wegen Wahlbetrugs verurteilt wurde. Das w\u00e4re f\u00fcr Dragnea, der die politische Szene seit den Wahlen von 2016 beherrscht, faktisch das endg\u00fcltige politische Aus.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Gesetzgeber steht nun unter Zugzwang. Viele Kommunal- und Kreispolitiker sind im Mittelpunkt von Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, die meisten unter dem Verdacht auf Amtsmissbrauch.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Als die Regierung aber per Eilverordnung den Schadenswert von 200.000 Lei — umgerechnet etwa 44.000 Euro — als Minimalstandard f\u00fcr den Straftatbestand regeln wollte, kam es zu massiven Stra\u200e\u00dfenprotesten.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Schadenswert bei Amtsmissbrauch zu regeln \u2013 das ist das Fazit eines Urteils des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts in einem aktuell brisanten Strafverfahren gegen PSD-Chef Liviu Dragnea und seine Ex-Ehefrau Bombonica.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":73181,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31524,103242,99702,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460292","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dragnea","tag-innenpolitik","tag-korruption","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n