Nach 27 Jahren Ermittlungen, Anschuldigungen, Kontroversen und Spekulationen wurden der erste Staatschef des postkommunistischen Rum\u00e4nien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil M\u0103gureanu, der ehemalige Gewerkschaftsf\u00fchrer der Bergleute im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen vor Gericht gestellt. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeitereinfalls vom Juni 1990 angeklagt. Die sogen. Mineriade-Akte richtet sich gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen gegen die linke Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 die Macht \u00fcbernommen hatte. Der Fall war nach 20 Jahren zu den Akten gelegt worden. Bis zur Wiederaufrollung des Falls war kein Verantwortlicher f\u00fcr die gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen gefunden worden.<\/p>\n
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Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiederer\u00f6ffnet, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen f\u00fcr den Tod von vier Menschen, f\u00fcr die physische Verletzung oder psychische Beeintr\u00e4chtigung von rund 1400 Personen, f\u00fcr die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie f\u00fcr das schlechte Image Rum\u00e4niens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu best\u00e4tigt hatten. Weil dieser seine echte Bef\u00fcrwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universit\u00e4tsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bev\u00f6lkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Beh\u00f6rden eine gewaltsame R\u00e4umung des Universit\u00e4tsplatzes durchgef\u00fchrt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte legen nahe, dass sich Kr\u00e4fte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig an dieser R\u00e4umungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen. Sie verw\u00fcsteten die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einiger unabh\u00e4ngiger Zeitungen, die Sitze der Oppositionsparteien sowie Teile des Universit\u00e4tsgeb\u00e4udes und schlugen wahllos Demonstranten und unbeteiligte Passanten spitalreif zusammen.<\/p>\n
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Der ehemalige Staatschef Ion Iliescu wurde wegen seines Befehls angeklagt, die Demonstranten durch Gewalt vom Universit\u00e4tsplatz mithilfe der Arbeiter aus den gro\u200e\u00dfen Bukarester Fabriken vom Universit\u00e4tsplatz zu evakuieren. Der Einsatz der Ordnungskr\u00e4fte am Morgen des 13. Juni 1990 habe nicht als Zweck gehabt, die Demonstranten durch friedliche Mittel zu zerstreuen. Laut Anklageschrift kannten die Personen, die in den Sitz des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes im Juni 1990 eingedrungen waren, den Plan des Geb\u00e4udes, was beweise, dass diese keine Demonstranten waren, so wie die Beh\u00f6rden behaupteten. Zwei Opfer, die gegen Abend des 13. Juni 1990 im Geb\u00e4ude des Innenministeriums ums Leben kamen, wurden im Nacken erschossen, doch die T\u00e4ter blieben unbekannt. Die Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte beanstanden weiter, dass die Demonstranten, die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig festgenommen und verhaftet worden waren, wie Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg behandelt worden seien. Die 14 angeklagten Personen werden nun vor den Obersten Justiz- und Kassationshof gebracht. <\/p>\n
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27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juni 1990 in Bukarest haben die Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73859,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100199,146863,103938,174714,147950,29409,99589,102962,38198],"coauthors":[],"class_list":["post-460304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-anklage","tag-ion-iliescu-de","tag-juni-1990","tag-mineriade-de","tag-miron-cozma-de","tag-petre-roman","tag-rumaenien","tag-universitaetsplatz","tag-virgil-magureanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n