Das hat es im postkommunistischen Rum\u00e4nien noch nicht gegeben — die Mehrheitskoalition stellt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung. Sozialdemokraten und Liberaldemokraten hatten am Mittwoch dem Premierminister Sorin Grindeanu von der PSD das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Grindeanu weigerte sich und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Selbst dass alle seine Minister zur\u00fccktraten, lie\u200e\u00df den vor kaum sechs Monaten eingesetzten Premierminister kalt. Grindeanu will partout nicht seinen Hut nehmen — was PSD-Chef Liviu Dragnea naturgem\u00e4\u200e\u00df m\u00e4chtig \u00e4rgert:<\/p>\n
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Wir haben uns eine solche Situation, die ich bedauere, nicht gew\u00fcnscht — aber wir sind nun einmal in dieser Lage. In den letzten zwei Monaten haben sich die meisten Minister bei mir und bei der Partei beschwert, dass sie mit dem Premierminister nicht mehr richtig kommunizieren k\u00f6nnen, dass es administrative Engp\u00e4sse gibt, die der Premierminister beseitigen m\u00fcsste\u201c<\/strong>, klagte PSD-Chef Dragnea. Sein Koalitions-Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, lie\u200e\u00df auch kein gutes Haar am Regierungschef: Wir wohnen der verwerflichen Zirkusveranstaltung eines Menschen bei, der Premierminister nicht durch eigene Verdienste geworden ist, sondern weil ihn die Mehrheitskoalition im Parlament dazu berufen hat. Normalerweise m\u00fcsste er verstehen, dass es politisch f\u00fcr ihn einen einzigen Ausweg gibt: den R\u00fccktritt<\/strong>.\u201c<\/strong><\/p>\n
Die Koalition behauptet, dass die Regierung wechseln muss, weil es bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Versp\u00e4tungen gebe. Der Premierminister weist den Vorwurf von sich — er habe einfach zu wenig Zeit gehabt, um gro\u200e\u00dfangelegte Reformen umzusetzen. Grindeanu wandte auch ein, dass ein parteiinterner Bericht zur Bewertung seiner Arbeit nicht objektiv sei.<\/p>\n
Die Opposition kann mittlerweile nur abwarten. Die kommissarische Pr\u00e4sidentin der National-Liberalen Partei, Raluca Turcan, mahnte eine schnelle L\u00f6sung an: Wir verlangen mit aller Bestimmtheit, dass die Regierungskoalition von PSD-ALDE diesen Krieg beilegt, der die \u00f6konomische Stabilit\u00e4t, die internationale Berechenbarkeit des Landes gef\u00e4hrdet und dem B\u00fcrger, der Ma\u200e\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse erwartet, nur schadet.\u201c<\/strong> Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) verlangt vorgezogene Wahlen als einzige anst\u00e4ndige L\u00f6sung, die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen zugibt, ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis rief die Mehrheitskoalition auf, ihre Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n
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