Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rum\u00e4niens, stellte die F\u00fchrung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsf\u00fchrung warf Sorin Grindeanu vor, er h\u00e4tte eine verantwortungslose Politik gef\u00fchrt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterst\u00fctzung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zur\u00fcckgetreten war und der Premier dennoch den R\u00fccktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.<\/p>\n
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Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erkl\u00e4rt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment st\u00fcrzen m\u00f6chte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, w\u00fcrde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen m\u00fcsse, f\u00fcgte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett h\u00e4tten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu w\u00fcrde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.<\/p>\n
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Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro\u200e\u00dfe R\u00fcckst\u00e4nde bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverd\u00e4chtigen Finanzminister, als nicht glaubw\u00fcrdig zur\u00fcck. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rum\u00e4nien f\u00fcr eine gro\u200e\u00dfe \u00dcberraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den R\u00fccktritt des Parteichefs als Bedingung f\u00fcr seinen eigenen R\u00fccktritt.<\/p>\n
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Einige Beobachter f\u00fchren den Konflikt darauf zur\u00fcck, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen W\u00e4hler der PSD als auch die neuen Partei-Anh\u00e4nger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro\u200e\u00dfen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur L\u00f6sung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rum\u00e4nien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauensw\u00fcrdiger Partner bleibe.<\/p>\n
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Das Kabinett Grindeanu hat das Misstrauensvotum nicht \u00fcberstanden. Im Parlament gab es eine ausreichende Mehrheit f\u00fcr den Antrag. An der Abstimmung nahmen nur die beiden Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE teil.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,103878,137226,29080,99681,101606,145379,143776,100730,170393],"coauthors":[],"class_list":["post-460322","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-kabinett-grindeanu","tag-klaus-iohannis-de","tag-liviu-dragnea","tag-misstrauensantrag","tag-misstrauensvotum","tag-parlament-de","tag-psd-de","tag-regierungskoalition","tag-sorin-grindeanu-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n