Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier Sorin Grindeanu erhielt am Mittwoch im rum\u00e4nischen Parlament 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete waren dagegen. Im Regierungsteam stimmten nur der Generalsekr\u00e4ter des Kabinetts Grindeanu und ehemaliger Premierminister Victor Ponta und der Kommunikationsminister Augustin Jianu mit Nein. An der Misstrauensabstimmung beteiligten sich nur die Regierungsparteien, die Opposition weigerte sich am internen Kampf der sozial-demokratischen Partei teilzunehmen, w\u00e4hrend die Gruppe nationaler Minderheiten, die jedes Mal dieselbe Stellung wie die Regierungsparteien einnimmt, ihren Mitgliedern diesmal freie Hand bei der Abstimmung lie\u00df.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der PSD und knapp einem halben Jahr im Amt des Premiers, wurde Sorin Grindeanu aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteichef Liviu Dragnea warf ihm vor, er habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt und die Wahlversprechen nicht gehalten, die Dezember 2016 die Sozial-Demokraten an die Macht gebracht hatten. Laut Dragnea, sei der Stand der Umsetzung entsprechender Wirtschaftsreformen gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft worden. Das unbefriedigende Ergebnis f\u00fchrte dazu, dass dem Premier die politische Unterst\u00fctzung entzogen wurde. Sorin Grindeanu wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und lehnte den R\u00fccktritt ab, infolgedessen brachte seine eigene Partei einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nachdem er das Misstrauensvotum des Parlaments erhielt, rief der abgew\u00e4hlte Premier zur Einigkeit in der Partei auf und versicherte, dass er das Amt interimistisch bekleiden wird, bis die Legislative einem neuen Kabinett gr\u00fcnes Licht gibt: Was in diesen Momenten z\u00e4hlt, ist, dass wir die Krise \u00fcberwinden und alles tun, damit Rum\u00e4nien bei ausl\u00e4ndischen Investoren und den Regierungen aller L\u00e4nder nach wie vor als stabiles und vorhersehbares Land gilt. Nach der Misstrauensabstimmung im Parlament sei die sozial-demokratische Partei nicht zerstritten, sondern hingegen st\u00e4rker als zuvor, sagte der PSD-Chef und Initiator des Misstrauensantrags, Liviu Dragnea. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Bei den bevorstehenden Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis \u00fcber eine neue Regierungsbildung, werde Dragnea einen Kandidaten vorschlagen, der von seiner F\u00e4higkeit \u00fcberzeugt, die Ziele des Regierungsprogramms zu erf\u00fcllen: Rum\u00e4nien ist zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckgekehrt. PSD zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Liberalen von ALDE, haben die Verantwortung f\u00fcr ihr politisches Handeln \u00fcbernommen, denn wir m\u00f6chten kein Risiko eingehen, das ein ambitioniertes Regierungsprogramm infrage stellen k\u00f6nnte. Laut dem Vorsitzenden des Juniopartners der PSD, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, sei der Erfolg des Misstrauensantrags von Mittwoch der klare Beweis daf\u00fcr, dass es im rum\u00e4nischen Parlament eine funktionierende Mehrheit gebe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die wichtigste Partei aus dem rechten Oppositionslager, PNL, hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Laut dem Chef der Liberalen, Ludovic Orban, k\u00f6nnten die Vorw\u00fcrfe der Koalitionsregierung PSD-ALDE an Grindeanu der Koalition selber zur Last gelegt werden. Die sozial-liberale Regierungskoalition sei auf keinen Fall eine echte europ\u00e4ische Regierung, so Ludovic Orban: Am Montag soll unser nationaler Vorstand mit den Parlamentsgruppen zusammentreffen, um die Strategie der National-Liberalen Partei festzulegen. Das Land wird zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren, erst wenn die die Sozial-Demokraten die Macht verlieren. Dieselbe Ansicht vertritt auch der Vorsitzende der Volkspartei PMP, Traian B\u0103sescu. Der ehemalige Staatschef sagte: Die sozial-demokratische Partei und ihr Koalitionspartner ALDE haben gerade den Beweis geliefert, dass sie regierungsunf\u00e4hig sind. Der Weg, den die parlamentarische Mehrheit von nun an einschlagen soll ist die Opposition.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Weder die Mitglieder der Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR noch der sich in der Oppositon befindenden Union Rettet Rum\u00e4nien USR haben an der Misstrauensabstimmung teilgenommen. Der USR-Abgerordnete Dan Barna sagte, dasselbe Engagement, das die Regierungsparteien jetzt bewiesen, h\u00e4tten sie lieber f\u00fcr einen guten Zweck gezeigt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erstmals in der Geschichte Rum\u00e4niens hat die Regierungspartei ihren eigenen Premier abgew\u00e4hlt. Nach dem Erfolg des Misstrauensantrags gegen den PSD-Premier Grindeanu, will der Staatschef mit den Parlamentsparteien \u00fcber eine neue Regierungsbildung beraten<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":267763,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,101925,29080,99681,143778,145379,103945,172070,143776,102790,170393,29414,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-460323","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-beratungen","tag-liviu-dragnea","tag-misstrauensantrag","tag-opposition-de","tag-parlament-de","tag-praesident-iohannis","tag-premier-de","tag-psd-de","tag-regierungsbildung","tag-sorin-grindeanu-de","tag-traian-basescu","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n