Nach Beratungen mit den Parlamentsparteien hat der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis Mihai Tudose mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde von der regierenden sozial-liberalen Koalition als Regierungschef vorgeschlagen, nachdem die Sozial-Demokraten PSD und ihr linksliberaler Regierungspartner ALDE vorige Woche im Parlament den eigenen Premier durch Misstrauensantrag gest\u00fcrzt hatten. Offiziell warf die Regierungskoalition dem seit knapp einem halben Jahr amtierenden Premier Grindeanu Unwirksamkeit und unzul\u00e4ngliche Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Der Staatschef Klaus Iohannis fasste die aktuelle politische Situation wie folgt zusammen: PSD und ALDE behaupten, dass sie weiterhin \u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen.<\/p>\n
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Bei Beratungen \u00fcber eine neue Regierungsbildung haben die beiden Parteien Mihai Tudose als Premier vorgeschlagen. Die Parteien aus dem Oppositionslager haben keinen konkreten Vorschlag gemacht und aus bisherigen Diskussionen hat es sich auch nicht ergeben, dass sie sich auf einen Kandidaten geeinigt h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus schw\u00e4cht diese politische Krise Rum\u00e4nien im Inneren, die rum\u00e4nische Wirtschaft und schadet auch dem \u00e4u\u200e\u00dferen Aussehen unseres Landes. Ich bin der Anicht, dass wir dieser anhaltenden Krise so schnell wie m\u00f6glich ein Ende setzen m\u00fcssen. Wir brauchen so schnell wie m\u00f6glich ein neues Kabinett, ein Kabinett, das die Probleme zu l\u00f6sen anf\u00e4ngt, die ungel\u00f6st geblieben sind. Ich beziehe mich auf die von dieser internen Krise der Regierungspartei hervorgerufenen Probleme.\u201d<\/p>\n
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Mihai Tudose kenne die Wirtschaftsmechanismen des Landes und sei in der Lage, die Regierung zu \u00fcbernehmen, versicherte der PSD-Chef Liviu Dragnea. Kritiker innerhalb wie au\u200e\u00dferhalb seiner Partei behaupten, dass der 50-j\u00e4hrige hingegen f\u00fcr das Amt nicht geeignet sei. Sie verweisen auf die Plagiatsvorw\u00fcrfe, die vor kurzem dazu f\u00fchrten, dass der Jurist seinen Doktortitel endg\u00fcltig aufgeben musste. Auch Informationen \u00fcber seine Beziehungen zum Geheimdienst SRI machten am Tag seiner Ernennung als Premierminister die Runde. In einer offiziellen Mitteilung bestritt der Nachrichtendienst jede Einmischung in die Ernennung des Premiers. Die Regierungskoalition PSD — ALDE zeigt sich entschlossen, das Verfahren zur Amtseinf\u00fchrung des Premierministers zu beschleunigen, damit das Kabinett Tudose bis Ende der Woche das Amt antritt.<\/p>\n
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Die Reaktionen auf die Ernennung von Mihai Tudose als Premier lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Kritiker innerhalb wie au\u00dferhalb seiner Partei behaupten, dass der ehemalige Wirtschaftsminister f\u00fcr das Amt nicht geeignet sei.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":74060,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,29080,32246,99681,46466,29386,100730,31371,30106],"coauthors":[],"class_list":["post-460326","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-liviu-dragnea","tag-mihai-tudose","tag-misstrauensantrag","tag-premier","tag-psd","tag-regierungskoalition","tag-sorin-grindeanu","tag-sri"],"acf":[],"yoast_head":"\n