Nicht weniger als 16 Minister der Vorg\u00e4ngerregierung von Sorin Grindeanu sitzen auch im Kabinett von Mihai Tudose, der selbst bisher Wirtschaftsminister war. Strukturell betrachtet gibt es wenige Unterschiede zwischen den beiden Regierungen – davon abgesehen, dass das neue Kabinett mit Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei einen dritten Vizepremier kriegt, der f\u00fcr kein bestimmtes Ressort verantwortet, sondern bereichs\u00fcbergreifende Projekte koordinieren soll. Nicht einmal an neue B\u00fcros m\u00fcssen die meisten Minister sich gew\u00f6hnen, denn viele bleiben in ihren bisherigen H\u00e4usern – Sevil Shhaideh im Entwicklungsministerium, Olgu\u0163a Vasilescu im Arbeitsministerium, oder Florian Bodog im Gesundheitsressort. Auch in Bereichen wie Inneres, Verkehr, Justiz, Au\u00dfenpolitik, Umwelt oder Landwirtschaft bleibt alles beim alten. Neuzug\u00e4nge sind Mihai Fifor im Wirtschaftsministerium, Adrian \u0162u\u0163uianu im Verteidigungsministerium und Doina Pan\u0103 bei Gew\u00e4ssern und Landwirtschaft. Die Hauptpriorit\u00e4t des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose ist eigenen Angaben nach die Umsetzung des Regierungsprogramms, wobei die R\u00fcckst\u00e4nde unter strenger – fast w\u00f6chentlicher – politischer Aufsicht abgearbeitet werden sollen. Neue Ma\u00dfnahmen im Programm sorgen – so Tudose – f\u00fcr mehr Sozialf\u00fcrsorge und fiskalpolitische Berechenbarkeit. <\/p>\n
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Seine Minister werden den Schwerpunkt auf Taten, nicht auf Worte setzen, versprach Mihai Tudose. Schon zum Auftakt werde eine erste Lesung des Projekts f\u00fcr einen staatlichen Entwicklungsfonds diskutiert werden, sagte er. Tudose war zweimal Wirtschaftsminister – und just er, der bei der parteiinternen Bewertung mit Null umgesetzten Ma\u00dfnahmen gl\u00e4nzte, soll besser als Sorin Grindeanu arbeiten. PSD-Chef Liviu Dragnea hatte Grindeanus Kabinett, und somit auch Tudose, einen zu laxen Umgang mit den Zielen des Regierungsprogramms vorgeworfen, mit dem die Partei im Dezember 2016 die Wahlen mit gro\u00dfe Vorsprung gewann. Fragw\u00fcrdig sind zudem die etwas unbequeme N\u00e4he des neuen Premierministers zu den Geheimdiensten und die Vorw\u00fcrfe, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Seine Erkl\u00e4rungen haben der Mehrheitskoalition dennoch offenbar alle Bedenken genommen. <\/p>\n
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Die Minister der neuen Regierung von Mihai Tudose haben am Donnerstag ihre Anh\u00f6rungen vor den parlamentarischen Fachaussch\u00fcssen bestanden.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":74116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460328","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n