Der rum\u00e4nische Regierungschef beeilte sich, in den Diskussionen mit den Chefs der EU-Institutionen zu versichern, dass Rum\u00e4nien ein seri\u00f6ser Partner bleibt und zu seinen Engagements steht – nach der politischen Instabilit\u00e4t der letzten Zeit eine notwendige Zusage. Tudose traf sich bei Vorstellungsbesuch mit EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans, der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u und EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani. Auf der Tagesordnung standen die wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Regierung, der Beitritt zu Schengen, die Justiz und die Absch\u00f6pfung von EU-Mitteln. Zum letzten Punkt, in dem Rum\u00e4nien seit seinem Beitritt immer noch nachhinkt, hie\u200e\u00df es als gute Nachricht, dass Zahlungen in H\u00f6he von 600 Millionen Euro freigeschaltet werden. Premierminister Tudose versprach auch eine engere Zusammenarbeit der rum\u00e4nischen Ministerien mit den jeweils zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Kommissaren: „Mindestens einmal im Monat werden die f\u00fcr Projekte zust\u00e4ndigen Minister in Br\u00fcssel mit den Kommissaren diskutieren und regelm\u00e4\u200e\u00dfige Kontakte mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission halten – somit soll das, was in Rum\u00e4nien getan wird, nicht verzerrt in Br\u00fcssel ankommen, und keine Unterschiede mehr zwischen der Wahrnehmung und der realen Situation bestehen“<\/b>, sagte Tudose.<\/p>\n
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Der Premierminister sicherte in Br\u00fcssel zu, dass Rum\u00e4nien sich an die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP halten werden und die Regierung nicht die Absicht habe, eine umstrittene Steuer auf die Unternehmensums\u00e4tze einzuf\u00fchren. Zum Beitritt Rum\u00e4niens zu Schengen sagte der Premierminister, dass er technisch m\u00f6glich sei, dass aber die politischen und wirtschaftlichen Probleme, die es nun gibt, behoben werden m\u00fcssten.<\/p>\n
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Mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker diskutierte Mihai Tudose \u00fcber den Mechanismus f\u00fcr die Zusammenarbeit und die \u00dcberpr\u00fcfung der rum\u00e4nischen Justiz, der beim EU-Beitritt Rum\u00e4niens eingef\u00fchrt wurde. Jean-Claude Juncker sagte, dass der Mechanismus 2019 bei der turnusm\u00e4\u200e\u00dfigen \u00dcbernahme des EU-Ratsvorsitzes abgeschafft werden sollten – vorausgesetzt aber, die Justiz setzt die aktuelle Richtung fort. F\u00fcr seinen Teil versicherte der Premierminister, dass die Regierung keine Ma\u200e\u00dfnahmen treffen werde, ohne sich mit der Zivilgesellschaft abzustimmen, Debatten im Parlament zu f\u00fchren, die europ\u00e4ischen Partner zu informieren und die Entscheidung des Verfassungsgerichts Rum\u00e4nien zu respektieren.<\/p>\n
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Der neue rum\u00e4nische Premierminister Mihai Tudose hat sich in Br\u00fcssel zu einem kurzen Besuch aufgehalten – vordergr\u00fcndig ging es dabei um Zusicherungen, dass Rum\u00e4nien ein zuverl\u00e4ssiger Partner in der EU bleibt.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":74232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29120,99589,32322],"coauthors":[],"class_list":["post-460347","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu","tag-rumaenien","tag-tudose"],"acf":[],"yoast_head":"\n