Vor einem Monat, gleich nach der Amtseinf\u00fchrung der neuen linksorientierten Regierung in Bukarest unter der Leitung von Mihai Tudose, hat die sozildemokratische Partei das Regierungsprogramm tiefgreifend revidiert. Die meisten \u00c4nderungen betrafen die Finanzpolitik, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung der K\u00f6rperschafts-Steuer anstelle der Profit-Steuer und die sogenannte Solidarit\u00e4ts-Steuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit hohen Einkommen.<\/p>\n
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Das Kabinett des Premiers Mihai Tudose hat relativ schnell auf die Einf\u00fchrung der K\u00f6rperschafts-Steuer verzichtet. Finanzexperten hatten gewarnt, dass diese Ma\u00dfnahme viele Unternehmen in den Bankrott f\u00fchren k\u00f6nnte. Mittlerweile hat Ministerpr\u00e4sident Tudose auch auf die Solidarit\u00e4ts-Steuer verzichtet. Diese h\u00e4tte eine geringe Auswirkung aufs Haushalt gehabt. Mihai Tudose: <\/p>\n
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\u201cEs w\u00e4re zu wenig gewesen und die Bem\u00fchung zu gro\u00df. Vorl\u00e4ufig gibt es keine andere Ma\u00dfnahmen betreffend Steuern und Geb\u00fchren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
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Weiter sagte Tudose,die Regierung w\u00fcrde ebenfalls auf die Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenkasse und Rentenkasse f\u00fcr den Arbeitgeber verzichten. Das war eine andere umstrittene Ma\u00dfnahme des neuen Regierungsprogramms. Simulierungen zeigten, dass diese Ma\u00dfnahme nicht die erwarteten Ergebnisse gehabt h\u00e4tte. Die opositionellen Liberalen erkl\u00e4rten das zeige, dass die Regierung kein gro\u00df angelegtes Projekt f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens habe. Die erste Vize-Pr\u00e4sidentin der liberalen Partei, Raluca Turcan:<\/p>\n
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\u201cNormalerweise, wenn man das Steuer-System bestimmt, muss man eine Strategie f\u00fcr eine langfristige Entwicklung Rum\u00e4niens haben. Diejenigen, die in Rum\u00e4nien investieren und die die ehrlich arbeiten und ihre Zukunft in Rum\u00e4nien aufbauen m\u00f6chten, erwarten von der Regierung Berechenbarkeit und Vertrauen.<\/p>\n
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Unterdessen k\u00fcndigte das Finanzministerium an, dass das Defizit im 1. Semester bei 6,3 Milliarden Lei lag. Das sind 0,77 % vom BIP. Letztes Jahr lag dieses Defizit bei 3,9 Milliarden Lei, bzw. 0,51 %. Auch wenn die Haushalts-Einkommen um 8,2 % gr\u00f6\u00dfer waren, ist das Defizit gr\u00f6\u00dfer, weil die Ausgaben um 10 % gewachsen sind. In puncto Einkommen wurden h\u00f6here Sozialbeitr\u00e4ge und h\u00f6here Einkommens-und Lohnsteuern eingenommen. Die Lohnausgaben, Ausgaben f\u00fcr Sozialhilfe und f\u00fcr Waren und Dienstleistungen seien indessen gestiegen, so das Finanzministerium.<\/p>\n
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Die neue Regierung in Bukarest hat auf die wichtigen und umstrittenen angek\u00fcndigten finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen verzeichtet.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":74146,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103896,103971,32246,38817,101189,103972],"coauthors":[],"class_list":["post-460355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-fiskalpolitik","tag-koerperschafts-steuer","tag-mihai-tudose","tag-raluca-turcan","tag-regierungsprogramm","tag-solidaritaets-steuer"],"acf":[],"yoast_head":"\n