Ehemalige Besch\u00e4ftigte aus diesen Berufsgruppen beziehen ihre Renten nicht aus dem allgemeinen Versicherungstopf, sondern aus dem Staatshaushalt. Und sie kassieren Betr\u00e4ge von umgerechnet rund 2000 Euro, was angesichts der desolaten Einkommenslage im Land bei vielen als unversch\u00e4mte Summe gilt — denn die 5,3 Millionen Normalrentner bekommen im Schnitt zehn Mal weniger. Jetzt will die Regierung das entsprechende Rentengesetz ab\u00e4ndern. Die heute ausgezahlten Betr\u00e4ge sollen nicht herabgesetzt werden, aber die Berechnungsweise wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Spezialrenten nicht mehr h\u00f6her sein k\u00f6nnen als die Lohnbez\u00fcge der betreffenden Person und die Spezialrenten sollen auch nicht fortw\u00e4hrend an die Basisl\u00f6hne der jeweils entsprechenden Berufsgruppe angepasst werden — beides ist im Moment m\u00f6glich.<\/p>\n
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Liviu Dragnea, Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer und der PSD, der gr\u00f6\u200e\u00dften Koalitionspartei, sieht h\u00f6chsten Handlungsbedarf: Wenn wir nicht eingreifen, besteht ein sehr hohes Risiko, dass der Haushaltsaufwand f\u00fcr diese Spezialrenten, der heute bei 6 Milliarden Lei liegt, auf 10 Milliarden und in den n\u00e4chsten zwei Jahren auf 11 oder sogar 15 Milliarden Lei steigt,\u201d <\/em>bef\u00fcrchtet Dragnea. Der Staat w\u00fcrde dann au\u200e\u00dferstande sein, die restlichen Renten anzuheben.<\/p>\n
Aus der Opposition sind die Liberalen unzufrieden, wie Parteivize Ilie Bolojan erkl\u00e4rt: \u201cDie PSD hat im Wahlkampf mit keinem Wort erw\u00e4hnt, dass sie in die Spezialrenten eingreift, sie deckelt oder sie herabsetzt. Und wir sind auch gegen eine Eilverordnung als Form der Rechtsetzung, weil sie negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann, wenn sie schlecht gemacht wird — das haben wir schon bei der Eilverordnung zur einheitlichen Lohnpolitik im \u00f6ffentlichen Dienst gesehen,\u201d <\/em>klagt Bolojan. <\/p>\n
Renten sind nicht die einzige Reformbaustelle. Die Regierung will auch am Erziehungsgeld schrauben. Dieses h\u00e4ngt vom Lohn ab, in bestimmten Situationen bekommen die Eltern deshalb substantielle Zulagen von mehreren Tausend Euro. Jetzt will die Koalition die Betr\u00e4ge deckeln — auf umgerechnet 1800 Euro monatlich, so Arbeitsministerin Olgu\u0163a Vasilescu. Ab Dienstag tritt auch eine neue Berechnungsmethode f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten in Kraft: selbst wenn ihre Lohnbez\u00fcge aufgrund der Teilzeit unter dem Mindestlohn von umgerechnet 322 Euro liegen, m\u00fcssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wie bei einem vollen Mindestlohn abf\u00fchren. So sollen Arbeitgeber entmutigt werden, die Teilzeitvetr\u00e4ge abschlie\u200e\u00dfen, um die Versicherungsbeitr\u00e4ge zu hinterziehen.<\/p>\n
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