Die komplexen Probleme in den rum\u00e4nischen JVA sind den Beh\u00f6rden wohl bekannt. Sowohl H\u00e4ftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von \u00dcberstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gef\u00e4ngnisse.<\/p>\n
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Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsf\u00fchrer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterst\u00fctzung der Exekutive f\u00fcr eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Geh\u00e4lter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Tudor soll auch mit der \u00c4nderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.<\/p>\n
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Was den Status anbelangt, so war der Ministerpr\u00e4sident offensichtlich bereit, die \u00c4nderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen m\u00f6glichst viele Angestellte hinzukommen.\u201c<\/em><\/p>\n
Teoroc erkl\u00e4rte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die K\u00fcrzung der f\u00fcr die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) \u00fcberdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und f\u00fcr die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angek\u00fcndigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpr\u00e4sident seinen Versprechen keine Taten folgen l\u00e4sst. <\/p>\n
Indes hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rum\u00e4nien gefordert. Die \u00fcberf\u00fcllten Zellen, die ungen\u00fcgenden Sanit\u00e4reinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missst\u00e4nde in den JVA auf, hie\u00df es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enth\u00fcllt, dass die Strafgelder, die Rum\u00e4nien nach Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen h\u00e4tten. <\/p>\n
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