Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf \u00fcber die tiefgr\u00fcndige Reform des rum\u00e4nischen Justizwesens ver\u00f6ffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie\u00dfen nicht auf sich warten, Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sprach von einem \u00dcbergriff auf den Rechtsstaat. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie\u00dflich die Zust\u00e4ndigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) einschr\u00e4nken \u2013 die Sonderstaatsanwaltschaft w\u00fcrde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Das Projekt sieht \u00fcberhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanw\u00e4lte ernannt werden oder die Gr\u00fcndung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanw\u00e4lten begangenen Straftaten. Sollte dieses Ma\u00dfnahmenpaket von der Regierung gebilligt und vom Parlament verabschiedet werden, w\u00fcrden die Anstrengungen der letzten zehn Jahre mit dem Schwamm weggewischt und das Justizsystem in eine Zeit z\u00fcruckkehren, in der es der Politik unterworfen war, reagierte unverz\u00fcglich der Staatschef.<\/p>\n
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Laut geltenden Gesetzen ist es der Pr\u00e4sident, der die Oberstaatsanw\u00e4lte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Systems garantieren soll.<\/p>\n
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Tudorel Toader schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle \u00fcber die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates \u00fcbernimmt. Analysten und Justizbeh\u00f6rden sprechen hier von einer Einmischung in die Justizt\u00e4tigkeit. Gleichzeitig bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft die Vorschl\u00e4ge als Alarmzeichen, mit der Begr\u00fcndung, dass die Staatsanw\u00e4lte selbst nicht zu den Beratungen hinzugezogen wurden.<\/p>\n
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Auch aus dem politischen Umfeld gab es heftige Reaktionen nach der angek\u00fcndigten Justizreform. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die PNL, sprach von verfassungswidrigen Ma\u00dfnahmen des Justizministers Toader. Die mitregierenden PSD und ALDE w\u00fcrden sich die Justiz politisch unterwerfen, entgegen dem Willen der Bev\u00f6lkerung, die ihren Standpunkt Anfang des Jahres auf offener Stra\u00dfe ausdr\u00fcckte, aber auch entgegen den internationalen Verpflichtungen Rum\u00e4niens. Auch die Union Rettet Rum\u00e4nien verurteilte entschlossen die Gesetzentw\u00fcrfe zur Ab\u00e4nderung der Regeln im Justizsystem. Gegen Justizminister Toader wollte die Union einen einfachen Misstrauensantrag stellen.<\/p>\n
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Aus Br\u00fcssel lobte die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete von der ALDE, Norica Nicolai, den Entwurf, den sie als guten Anfang beschrieb. Sie hoffe, die Rechtsakte k\u00f6nne z\u00fcgig verabschiedet werden, so dass es 2018 zu deren Umsetzung kommt. Das w\u00fcrde die Aufhebung des sogenannten Kooperations und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der Kommission erm\u00f6glichen, behauptete Nicolai. Eine weitere Ex-Justizministerin aus dem b\u00fcrgerlichen Lager, Monica Macovei, glaubt im Gegenzug, dass der Entwurf des Justizministers Toader fatale \u00c4nderungen f\u00fcr die Justiz und das Land vorschl\u00e4gt. <\/p>\n
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Nach dem EU-Beitritt 2007 hat Rum\u00e4nien erhebliche Fortschritte in seinem Justizwesen verzeichnet. Auch in Br\u00fcssel blieben die Erfolge nicht unbemerkt. Jetzt wirft man der aktuellen Regierung vor, einen R\u00fcckschritt machen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":74470,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,99671,30064,99733,104013,29386,30162,100730,104012,99589,31952,101865],"coauthors":[],"class_list":["post-460372","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-dna","tag-justizminister","tag-oberstaatsanwaelte","tag-psd","tag-reform","tag-regierungskoalition","tag-richterrat","tag-rumaenien","tag-toader","tag-zustaendigkeiten"],"acf":[],"yoast_head":"\n