Vor dem Hintergrund der jungen diplomatischen Spannungen zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn, gibt es sehr selten Themen, wo die Au\u00dfenminister der beiden Nachbarstaaten einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Dennoch \u00fcbermittelten Teodor Mele\u015fcanu und Peter Szijjarto, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekret\u00e4r des Europarates Thorbjorn Jagland und dem Hohen Kommissar der OSZE f\u00fcr Landesminderheiten Lamberto Zannier einen gemeinsamen Brief.<\/p>\n
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Darin \u00e4u\u00dfern sie die Besorgnis und das tiefste Bedauern wegen der jungen Verabschiedung durch die Obere Rada des Bildungsgesetzentwurfes in der Ukraine. Diese gemeinsame Handlung, so die Urheber, liegt im Interesse der unterzeichnenden Parteien, die Rechte der Landesminderheiten zu wahren. Sie wenden sich an die ukrainischen Beh\u00f6rden, um konkrete Ma\u00dfnahmen diesbez\u00fcglich, im Sinne der Zusammenarbeit und der strengen Einhaltung der einschl\u00e4gigen internationalen Normen und Standards zu finden.<\/p>\n
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Das angefochtene Gesetz, das von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko promulgiert werden muss, um in Kraft zu treten, schr\u00e4nkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache f\u00fcr die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein \u2013 Es handelt sich dabei um Russen, Rum\u00e4nen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kinderg\u00e4rten und Grundschulen m\u00f6glich sein.<\/p>\n
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Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsst\u00e4mmigen im Osten und im S\u00fcden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Der demografische Anteil der rum\u00e4nischen Minderheit ist der zweitgr\u00f6\u00dfte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rum\u00e4nen leben in dem Nachbarland. Die meisten von ihnen leben in den von der Sowjetunion 1940, infolge eines Ultimatums annektierten Gebieten. Diese wurden 1991 von der Ukraine als Nachfolgerstaat \u00fcbernommen.<\/p>\n
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In ihrem Namen forderte der Abgeordnete Grigore Timi\u015f, gemeinsam mit zwei Kollegen in der Rada, einem Ungarisch-, bzw. einem Bulgarischst\u00e4mmigen Pr\u00e4sident Poroschenko auf, dieses Gesetz nicht zu promulgieren. Infolge der Inkraftsetzung w\u00fcrden B\u00fcrger der Ukraine ihr Recht verlieren ihre Unterrichtssprache frei zu w\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n
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Zuvor hatten sowohl die Bukarester Diplomatie als auch das Bukarester Ministerium f\u00fcr die Rum\u00e4nen von \u00dcberall ihre Unzufriedenheit gegen\u00fcber den Gesetzesvorschriften g\u00e4u\u00dfert. Aus der Opposition warf der liberale Parteif\u00fchrer Ludovic Orban den Beh\u00f6rden eine versp\u00e4tete Reaktion vor. Er forderte den R\u00fccktritt der Ressortministerin Andreea P\u0103st\u00e2rnac. Die Partei Volksbewegung forderte die dringliche Einberufung des gemeinsamen rum\u00e4nisch-ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftsausschusses, um Kiew zu veranlassen, die Einf\u00fchrung des neuen Gesetzes zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
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Die dramatische Einschr\u00e4nkung des Zugangs zur Bildung f\u00fcr die ethnischen Minderheiten in der Ukraine durch ein neues Bildungsgesestz sorgt f\u00fcr Unruhe in Europa, von Bukarest bis nach Athen, von Budapest bis nach Sofia.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":460383,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103546,99742,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-460382","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bildungsgesetz","tag-minderheiten","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n