Urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2011 geplant, wurde der gemeinsame Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Gemeinschaftsraum wiederholt verschoben. Dabei erwiesen sich die Niederlande als Hauptgegner dieses Beitrittes. Die im Laufe der Zeit angegebenen Gr\u00fcnde h\u00e4ngen mit der Nichterf\u00fcllung einiger der Ziele, zu denen sich man im Rahmen des Pr\u00fcf- und Zusammenarbeitsmechanismus, betreffen Korruption, Justiz und Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens eingegangen ist. Formell aber, h\u00e4tten der Schengen-Beitritt und der Pr\u00fcf- und Zusammenarbeitsmechanismus nicht in Verbindung gebracht werden sollen. Das Thema bleibt f\u00fcr Bukarest weiterhin von Interesse, aber auch f\u00fcr Br\u00fcssel, vor dem Hintergrund der Einwandererwelle der letzten Jahre ohne Pr\u00e4zedenz nach Europa.<\/p>\n
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Letzte Woche war der EU-Kommissionvorsitzende Jean-Claude Juncker im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments, im Rahmen seiner Ansprache \u00fcber den Stand der Union, der Meinung, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien in den Schengen-Freiz\u00fcgigkeitsraum aufgenommen werden m\u00fcssen. Dieser Gedanke wurde Anfang dieser Woche in Bukarest auch von dem EU-Kommissar f\u00fcr Sicherheit Julian King, der sich auf offiziellen Besuch hierzulande befindet, wiederaufgenommen. Der Schengen-Raum w\u00e4re somit st\u00e4rker und alle Mitgliedsl\u00e4nder h\u00e4tten daraus Vorteile, wenn Rum\u00e4nien Teil dessen sein w\u00fcrde — erkl\u00e4rte der Kommissar.<\/p>\n
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Seine Erkl\u00e4rung kam infolge der Gespr\u00e4che, die Julian King mit rum\u00e4nischen Vertretern \u00fcber die T\u00e4tigkeit auf europ\u00e4ischer Ebene gehabt hat, infolge der Anstrengungen Rum\u00e4niens zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, insbesondere im IT-Bereich, und des organisierten Verbrechens. Der Kommissar k\u00fcndigte au\u200e\u00dferdem an, dass man Anfang der Woche auf Ebene der EU-Kommission ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zur Steigerung der gemeinschaftlichen Kapazit\u00e4t zum Widerstand gegen Terroranschl\u00e4ge und zu derer Entmutigung vorstellen wird.<\/p>\n
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Bukarest erf\u00fcllt alle Schengen-Beitrittskriterien, erinnerten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, denn Rum\u00e4nien ist seinen Verpflichtungen als \u00f6stliches Grenzland der Europ\u00e4ischen Union mit Erfolg nachgegangen. Der Parteif\u00fchrer der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea erl\u00e4utert:<\/p>\n
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Unser Schengen-Beitritt bringt nicht nur f\u00fcr Rum\u00e4nien Vorteile, sondern f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder. Aus technischer Sicht muss Rum\u00e4nien seit langem gar nichts mehr tun. Es gibt viele, die mir sagen, dass diese L\u00e4nder diese Standpunkte haben m\u00fcssen, weil es da Wahlen gibt. Es ist eine ungerechte Haltung Rum\u00e4nien gegen\u00fcber, ganz ungerecht. Rum\u00e4nien sichert die Ostgrenze auf einer gro\u200e\u00dfen Entfernung, Rum\u00e4nien hat sehr hohe Investitionen get\u00e4tigt, sehr gro\u200e\u00dfe Anstrengungen unternommen, ist in all diesen Sicherheitsstrukturen an der Ostgrenze involviert und man verweigert ihm den Schengen-Beitritt mit einer Begr\u00fcndung, die mit den Gespr\u00e4chen vom Anfang dieses Verfahrens nicht zu tun haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Die \u00c4u\u200e\u00dferungen des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea kommen nachdem die Niederlande und Deutschland ihren Widerstand gegen einen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens wiederholt haben.<\/p>\n
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