Nachdem im M\u00e4rz 2015 der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespr\u00e4che der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gem\u00e4\u200e\u00df der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der st\u00e4ndigen politischen Unterst\u00fctzung, die Rum\u00e4nien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gew\u00e4hrt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rum\u00e4nischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rum\u00e4nien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rum\u00e4nien wird vom rum\u00e4nischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterst\u00fctzt. Bei den Gespr\u00e4chen mit Pr\u00e4sident Poroschenko war Pr\u00e4sident Iohannis der Ansicht, dass auch die Beh\u00f6rden in Kiew der rum\u00e4nischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat n\u00e4mlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das von Rum\u00e4nien und anderen L\u00e4ndern der Region angefochtene Gesetz schr\u00e4nkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache f\u00fcr die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rum\u00e4nen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kinderg\u00e4rten und Grundschulen m\u00f6glich sein.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Neulich \u00fcbermittelten der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekret\u00e4r des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE f\u00fcr Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis \u00fcber das neue ukrainische Bildungsgesetz \u00e4u\u200e\u00dferten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rum\u00e4niens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern f\u00fcr eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit \u00fcber die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In diesem Zusammenhang hat Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis seinen f\u00fcr Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rum\u00e4nische Staatschef sagte, dieses Gesetz w\u00fcrde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschr\u00e4nken. In Bezug auf die rum\u00e4nische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge daf\u00fcr, dass die rum\u00e4nischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert\u201d werden. Der demographische Anteil der rum\u00e4nischen Minderheit ist der zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rum\u00e4nen leben in dem Nachbarland.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsst\u00e4mmigen im Osten und im S\u00fcden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz w\u00fcrde zu neuen Spannungen und Instabilit\u00e4t in der Ukraine f\u00fchren. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegen\u00fcber den Volksminderheiten werde unver\u00e4ndert bleiben und den europ\u00e4ischen Normen entsprechen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der ukrainische Staatspr\u00e4sident, Petro Poroschenko, hat am Montag das umstrittene Bildungsgesetz promulgiert. Die Reaktion Rum\u00e4niens lie\u00df nicht lange auf sich warten.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":74870,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100273,103546,29125,99992,103012,104044,102052,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-460406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-besuch","tag-bildungsgesetz","tag-iohannis","tag-konflikt","tag-minderheit","tag-muttersprache","tag-poroschenko","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n