Die Medien in Bukarest hatten bereits zuvor darauf gewettet: Der Oberste Richterrat hat in seiner Stellungnahme die Reformvorschl\u00e4ge des Justizministers abgelehnt. Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbeh\u00f6rden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentw\u00fcrfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ \u00fcberrascht.<\/p>\n
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Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschl\u00e4ge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rum\u00e4niens Staatsoberhaupt w\u00fcrde au\u00dferdem k\u00fcnftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleicherma\u00dfen h\u00e4tte der Pr\u00e4sident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 d\u00fcrften nicht die Bef\u00e4higung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbeh\u00f6rden sollte gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n
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Die acht Mitglieder des Richterrates, die zugunsten einer positiven Stellungnahme stimmten, warfen der Mehrheit die Behinderung der Reform vor. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begr\u00fcndung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschlie\u00dfend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten \u2013 dieses m\u00fcsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Er sei davon \u00fcberzeugt, dass die negative Stellungnahme auch den Wunsch nach dem Erhalt der aktuellen Privilegien der Richter und Staatsanw\u00e4lte widerspiegele\u201c, so Toader.<\/p>\n
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Indes \u00fcbte der Berufsverband der rum\u00e4nischen Richter und Staatsanw\u00e4lte Kritik an der negativen Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen w\u00fcrden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden k\u00f6nnen, hie\u00df es in einer Mitteilung. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis lie\u00df derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Funktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden k\u00f6nne. Der Vorsitzende der b\u00fcrgerlichen PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, sch\u00e4tzte, die Exekutive m\u00fcsste auf alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs verzichten, da dieser die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletze.<\/p>\n
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Medien und Zivilorganisationen bezeichneten die Abstimmung im Richterrat als eher gute Nachricht. Beide sprechen vom Misstrauen eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den Machthabern, die der Absicht verd\u00e4chtigt werden, die Justiz zu untergraben und die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu bremsen. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung des Strafgesetzbuches die gr\u00f6\u00dften Stra\u00dfenproteste der letzten fast 30 Jahre nach der Wende ausgel\u00f6st. In Bukarest, in der Provinz und im Ausland hatten Hunderttausende Demonstranten der Regierung vorgeworfen, sie wolle sich Straffreiheit f\u00fcr die Korruptionsdelikte einflussreicher Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Verwaltung erk\u00e4mpfen. <\/p>\n
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Die Auseinandersetzungen bettreffend die Reform in der rum\u00e4nischen Justiz gehen in die n\u00e4chste Runde nachdem der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte den Reform-Entwurf des Justizministers Tudorel Toader abgewiesen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":74470,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103343,164787,104048,99733,102290,137226,102114,143776,104012,99589,103732,31676],"coauthors":[],"class_list":["post-460408","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruption","tag-dna-de","tag-gerichtsinspektion","tag-justizminister","tag-justizreform","tag-klaus-iohannis-de","tag-praesident","tag-psd-de","tag-richterrat","tag-rumaenien","tag-stellungnahme","tag-tudorel-toader"],"acf":[],"yoast_head":"\n