Das neue Bildungsgesetz, das im September in der Ukraine verabschiedet, und von den meisten Experten als mindestens ungl\u00fccklich konzipiert bezeichnet wurde, ist jetzt auch zum Gespr\u00e4chsthema in Stra\u00dfburg geworden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, die Dringlichkeitsdebatte \u00fcber den Sprachartikel des neuen Gesetzes der Ukraine \u00dcber Bildung\u201c. Die Debatte wurde von der rum\u00e4nischen Delegation vorgeschlagen und bezieht sich auf die Einschr\u00e4nkung des Rechts der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen. Laut dem neuen Bildungsgesetz erhalten die Kinder der nationalen Volksminderheiten in der Ukraine Unterricht in der Muttersprache nur im Kindergarten und in der Grundschule. Danach wird in der Schule, im Gymnasium und an der Universit\u00e4t ausschlie\u00dflich Unterricht in ukrainischer Sprache angeboten. Der Senator Titus Corlatean, ehemaliger Au\u00dfenminister und gegenw\u00e4rtiger Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die rum\u00e4nische Delegation in Stra\u00dfburg leitet, sprach mit der RRI-Korrespondentin in Stra\u00dfburg \u00fcber seine Erwartungen bez\u00fcglich der Debatte am Donnerstag:<\/p>\n
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Ich hoffe auf eine korrekte Debatte, welche die ukrainische Regierung \u00fcberzeugen sollte, das Bildungsgesetz in der Ukraine zu \u00e4ndern. Die Beh\u00f6rden in Kiew sollten die Expertise der Venedig-Kommission akzeptieren und dieses Bildungsgesetz, das die Rechte und den Schutz der nationalen Minderheiten, einschlie\u00dflich der rum\u00e4nischen Minderheit in der Ukraine drastisch eingrenzen, umformulieren.<\/em><\/p>\n
Fast eine halbe Million Rum\u00e4nen leben zur Zeit in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den \u00f6stlichen rum\u00e4nischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren. Laut Politkommentatoren w\u00fcrde die willk\u00fcrliche Ma\u00dfnahme der Beh\u00f6rden in Kiew eigentlich auf die Millionen Russen abzielen, die als nationale Volksminderheit im Osten und im S\u00fcden der Ukraine leben. Die anderen nationalen Minderheiten \u2013 Rum\u00e4nen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen \u2013 w\u00e4ren also blo\u00df kollaterale Opfer.<\/p>\n
Letzten Monat haben der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Teodor Melescanu, und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern \u00fcber das Verabschieden des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine \u00e4u\u00dfern. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Beh\u00f6rden in Kiew auf, das neue Bildungsgestez noch einmal zu untersuchen. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und h\u00f6chster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie m\u00f6glich zu l\u00f6sen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europ\u00e4ischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat seinen f\u00fcr Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.<\/p>\n
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