Erst vor kurzem, Ende Juni ins Amt getreten, ist die Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und der Liberal-Demokraten bereits einer ersten Umbildung Mitte September untergangen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Mihai Fifor \u00fcbernahm damals das Amt des Verteidigungsministers von Adrian \u0162u\u0163uianu und der Abgeordnete Gheorghe \u015eimon ersetzte Fifor beim Wirtschaftsministerium.<\/p>\n
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Am Dienstag k\u00fcndigte Premierminister Mihai Tudose an, er werde eine neue Umbildung vornehmen, pr\u00e4zisierte aber, dass die Namen der austretenden Minister erst am Donnerstag nach der Steuerkreissitzung der Sozialdemokratischen Partei bekanntgegeben werden. Tudose erkl\u00e4rte auch, dass im Rahmen derselben Sitzung auch die Verh\u00e4ltnisse zwischen der Regierung und der Partei festgelegt werden sollen.<\/p>\n
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Mihai Tudose: Ausgehend von der Voraussetzung, dass die Regierung eine politische Regierung ist, aber auch dass einige Parteistrukturen einen hohen Involvierungsgrad in die T\u00e4tigkeit der Regierung aufweisen, m\u00fcssen die Dinge gekl\u00e4rt werden. Wir haben gemeinsam Umbildungsbereiche und Minister, die ersetzt werden sollen, festgelegt. Wir werden Sie jetzt aber nicht mit der Bekanntgabe ihrer Namen, der Personen, die sie ersetzen werden und ihrer \u00c4mter gl\u00fccklich machen, sondern erst nach der Steuerkreissitzung.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Regierungschef hat bereits mit dem wichtigsten Mann der Koalition, Sozialdemokraten-F\u00fchrer Liviu Dragnea \u00fcber die Umbildung beraten. Die Diskussion hat stattgefunden nachdem Tudose selbst zugegeben hatte, dass er nicht unbedingt eine gl\u00fcckliche Beziehung zu Dragnea hat. Die strikte Kontrolle der PSD-F\u00fchrer \u00fcber die Exekutive, die Flankierung des Premiers mit Ministern, die eher Dragnea treu sind, und die oftmals dramatischen Differenzen zwischen den \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Versprechen einerseits, mit denen die Partei die Wahlen gewonnen hat, und den Beschr\u00e4nkungen der Regierungsf\u00fchrung andererseits, w\u00e4ren laut der Presse die Gr\u00fcnde der Abk\u00fchlung zwischen den beiden.<\/p>\n
Dennoch erkl\u00e4rte der PSD-F\u00fchrer, dass die von dem Premierminister vorgestellten Ma\u200e\u00dfnahmen notwendig und solide argumentiert w\u00e4ren. Liviu Dragnea: <\/em><\/strong>Wir haben aus meiner Sicht ein gutes und notwendiges Treffen gehabt, mit einer recht aufkl\u00e4renden Diskussion. Der Premierminister hat mir einige Ma\u200e\u00dfnahmen vorgestellt, die getroffen werden m\u00fcssen, damit keine Probleme bei der Umsetzung des Regierungsprogramms auftreten. Wir werden diese Sachen bei der Steuerkreissitzung besprechen. Ich denke, dass es mit den bei diesem informellen Treffen vorgetragenen Argumenten, wenn sie auch bei der Steuerkreissitzung vorgetragen werden, aus meiner Sicht keine Probleme geben wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch um \u00fcber die Umbildung zu beraten, ist der Premierminister mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zusammengekommen. Dieser beteuerte seine \u00dcberzeugung, dass Personen, die Problem mit der Justiz haben, zur\u00fccktreten oder aus der Regierung entlassen werden m\u00fcssten. Aus dieser Perspektive zeigt sich die Presse zuversichtlich, dass Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die als Dragneas Favoritin gilt, die delegierte Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds Rovana Plumb und der Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie ersetzt werden. Alle drei werden in Korruptionsakten strafrechtlich verfolgt. Ihnen k\u00f6nnten auch einige andere Minister mit Imageproblemen beitreten.<\/p>\n
Die mitterechtsorientierte National-Liberale Partei, wichtigste Partei aus der Opposition k\u00fcndigte bereits an, dass falls Premierminister Tudose nicht alle Minister ausschlie\u200e\u00dft, die strafrechtliche Probleme haben, sie Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen eventuelle Misstrauensantrag gegen die Regierung ersuchen werden.<\/p>\n
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