Die Ukraine hat einen Fehler begangen. So lautete das Fazit des Abgeordneten Korodi Attila, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien, Mitglied der rum\u00e4nischen Delegation, in Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates \u00fcber das neue ukrainische Bildungsgesetz. Dazu sagte der rum\u00e4nische Parlamentsabgeordnete, selbst Mitglied einer nationalen Volksminderheit, die Beh\u00f6rden in Kiew h\u00e4tten die Stellungnahme der Venedig-Kommission erwarten, Beratungen mit den Nachbarl\u00e4ndern f\u00fchren und die europ\u00e4ischen Vorschriften, n\u00e4mlich die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, respektieren m\u00fcssen, bevor sie das Bildungsgesetz annahmen. Die zwei EU-Normen definieren sehr klar den Grundsatz f\u00fcr den Zugang der jungen Mitglieder der nationalen Volksminderheiten zu Bildung in der Muttersprache, so Attila Korodi.<\/p>\n
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Bildungsgesetz verurteilt. Das best\u00e4tigt den Antrag der rum\u00e4nischen Delegation, die von weiteren f\u00fcnf nationalen Delegationen unterst\u00fctzt wurde, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz im Eilverfahren diskutiert werden sollte. Mit der Resolution brachten die PACE-Abgeordneten ihre Sorge dar\u00fcber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Pr\u00e4sident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschr\u00e4nke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Konkret soll es im Text der Resolution hei\u00dfen, das neue Gesetz gew\u00e4hrleiste nicht das n\u00f6tige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen\u201c. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt h\u00e4tten. Diese Minderheiten f\u00e4nden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies f\u00f6rdere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.<\/p>\n
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Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische F\u00fchrung auf, die Frage zu \u00fcberdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll. Laut dem ukrainischen Gesetz sollen ab dem 1. September 2018 Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse haupts\u00e4chlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden d\u00fcrfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.<\/p>\n
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Letzten Monat hatten der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Melescanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern \u00fcber das neue Bildungsgesetz in der Ukraine \u00e4u\u00dfern. Der rum\u00e4nische Bildungsminister, Liviu Pop, ging nach Kiew, um gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz zu pl\u00e4dieren. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Beh\u00f6rden in Kiew auf, das neue Bildungsgesetz noch einmal zu untersuchen. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und h\u00f6chster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie m\u00f6glich zu l\u00f6sen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europ\u00e4ischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat seinen f\u00fcr Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.<\/p>\n
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Laut Politkommentatoren sei das Besorgnis der Bukarester Beh\u00f6rden h\u00f6chst legitim, da etwa eine halbe Million Rum\u00e4nen als nationale Minderheit in der benachbarten Ukraine leben, die meisten von ihnen auf den ehemaligen rum\u00e4nischen Territorien, die 1940 durch ein Ultimatum von der damaligen Sowjetunion annektiert und1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat \u00fcbernommen worden waren. <\/p>\n
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Stra\u00dfburg eine kritische Resolution \u00fcber das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":74713,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103546,104070,102772,103012,104044,29719,145379,99586,29592,99914,134268,104064],"coauthors":[],"class_list":["post-460449","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bildungsgesetz","tag-charta","tag-europarat","tag-minderheit","tag-muttersprache","tag-pace","tag-parlament-de","tag-regierung","tag-resolution","tag-schule","tag-ukraine-de","tag-unterricht"],"acf":[],"yoast_head":"\n