Bei Gespr\u00e4chen \u00fcber den Haushaltsplan 2018 hat die sozialliberale Regierung in Bukarest am Mittwoch beschlossen, die Umsetzung des Rentengesetzes auf das n\u00e4chste Jahr zu verschieben. In der Haushaltsplanung f\u00fcr das kommende Jahr geht das Kabinett Tudose von einem BIP von 901 Milliarden Lei (umgerechnet rund 200 Milliarden Euro), einer Senkung der Einkommensteuer von 16% auf 10% sowie einer Erh\u00f6hung der Rentenpunkte auf knapp 1.100 Lei (umgerechnet rund 250 Euro) aus. Die Regierung rechnet im Anschlu\u200e\u00df damit, dass das Haushaltsdefizit 2018 unter 3% des BIP liegen wird. Das Rentengesetz sei besonders kompliziert und die Ma\u200e\u00dfnahmen, die die Regierung umsetzen soll, seien beispiellos, sagte der Senatsvorsitzende C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu.<\/p>\n
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Eine Neuberechnung der Renten sei erforderlich, die Regierung soll aber \u00fcber gen\u00fcgend Finanzmittel verf\u00fcgen, um eine derartige Ma\u200e\u00dfnahme umsetzen zu k\u00f6nnen, f\u00fcgte T\u0103riceanu hinzu. Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Chef der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea betonte, sollte die Neuberechnung der Renten fr\u00fcher erfolgen, dies sei jedoch nicht m\u00f6glich gewesen, weil die Versetzung in den Ruhestand in zahlreichen F\u00e4llen nicht reibungslos gelaufen sei. Laut dem sozial-demokratischen Parteichef, seien gro\u200e\u00dfe Unterschiede zwischen den jeweiligen Einkommen der Arbeitnehmer auch innerhalb einer Branche festgestellt worden.<\/p>\n
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Liviu Dragnea: Als wir dar\u00fcber diskutiert haben, kannte keiner von uns das wahre Ausma\u200e\u00df der Situation innerhalb des rum\u00e4nischen Rentensystems. Wir brauchten lange Zeit, um Zugang zu allen n\u00f6tigen Informationen zu erhalten. Es gibt leider in Rum\u00e4nien \u00f6ffentliche Institutionen, wo man wichtige Informationen nur schwer erhalten kann. So zum Beispiel haben wir die Informationen \u00fcber die Geh\u00e4lter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch nicht bekommen, selbst wenn wir diese f\u00fcr die jeweiligen Rentenantr\u00e4ge dringend ben\u00f6tigen. Die Antwort lautete: Es handelt sich um pers\u00f6nliche Daten, die wir nicht weiterleiten d\u00fcrfen.\u201d Die Erh\u00f6hung der Rentenpunkte als Ma\u200e\u00dfnahme des Regierungsprogramms der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalition stehe nicht in Frage, bekr\u00e4ftigte im Anschlu\u200e\u00df Liviu Dragnea im Plenum des Parlaments.<\/p>\n
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Die Regierungskoalition diskutierte zudem \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass der zweite Rentenpfeiler fakultativ wird, eine Entscheidung sollte erst dann feststehen, nachdem die Finanzielle Aufsichtsbeh\u00f6rde diesbez\u00fcglich einen Standpunkt einnehmen wird. Dar\u00fcber hinaus fordert die Opposition die sozialliberale Regierung, auf ihren Plan zu verzichten, die Unternehmen die als schlechter Zahler oder als insolvent gelten, zur getrennten Zahlung der MWS zu zwingen. Zudem zeigt sich die Opposition gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesundheitssteuer auf Arbeitnehmer zu \u00fcbertragen. Laut dem Vorsitzenden der sich in der Opposition befindlichen Liberalen Partei, Ludovic Orban, sei diese Ma\u200e\u00dfnahme ein Steuertrick, der den Bedarf an Finanzmitteln decken soll, die die Sozial-Demokraten nicht zur Verf\u00fcgung haben, um ihre Wahlversprechen zu erf\u00fcllen. In der kommenden Woche soll das Kabinett Tudose eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Haushaltsplan 2018 treffen.<\/p>\n
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Wie die sozialliberale Regierungskoalition neulich bekanntgab, soll das Rentengesetz auf das n\u00e4chste Jahr verschoben werden. Eine Neuberechnung der Renten sei jedoch erforderlich, betonte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":73887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100053,104079,104080,104078,29080,103507,104077],"coauthors":[],"class_list":["post-460455","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitnehmer","tag-gesundheitssteuer","tag-haushaltsplan-2018","tag-kabinett-tudose","tag-liviu-dragnea","tag-mws","tag-rentengesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n