Der rum\u00e4nische Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa hat bei einer Fragerunde im Parlament erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien unter den EU-Mitgliedstaaten einen negativen Rekordwert beim Inkasso der Mehrwertsteuer verzeichne und etwas dagegen tun m\u00fcsse.<\/p>\n
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Die Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahme trage den Interessen der Privatwirtschaft durchaus Rechnung: „Steuerzahler, die derzeit ihre Mehrwertsteuer korrekt bezahlen, profitieren somit von einer weitgehenden Verringerung von unfairem Wettbewerb durch andere Steuerzahler, die ihre Schulden nicht zahlen und die geschuldete Mehrwertsteuer als finanzielle Betriebsmittel f\u00fcr andere Zwecke verwenden,“<\/strong> gab der Minister zu bedenken.<\/p>\n
Die Fraktionen der Regierungskoalition gaben ihm R\u00fcckendeckung, doch die Opposition will weiterhin, dass die Regierung auf das Mehrwertsteuersplitting voll verzichtet. „Die Regierungsverordnung zur Einf\u00fchrung der Ma\u200e\u00dfnahme hat Panik unter den Gesch\u00e4ftsleuten verursacht und die Anwendung riskiert, die rum\u00e4nische Wirtschaft zu blockieren und Zehntausende Unternehmen, insbesondere kleine und mittelgro\u200e\u00dfen, in den Bankrott zu ziehen. Mit dieser Verordnung geben Sie praktisch die Verantwortung f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Regierung, die Steuern zu erheben, an die Steuerzahler weiter,“<\/strong> kritisierte der liberale Abgeordnete, Lucian Ovidiu Heiu\u015f. Sein Parteichef Ludovic Orban verlangte auch die Entlassung des Finanzministers.<\/p>\n
Auch die Partei der Volksbewegung PMP ist gegen die Ma\u200e\u00dfnahme, wie ihr Abgeordneter Eugen Tomac verdeutlichte. Er verlangte den R\u00fccktritt des Finanzministers: „Da Sie verzweifelt \u00fcber die Haushaltssituation sind, haben Sie neue Auflagen erfunden, die Rum\u00e4nien in Gefahr bringen, Investoren aus dem Land zu verjagen. Und die gr\u00f6\u200e\u00dfte Erfindung der PSD in diesem Bereich ist das Mehrwertsteuersplitting“<\/strong>.<\/p>\n
Selbst die UDMR fordert die R\u00fccknahme des Splittings, das nach Auffassung des Abgeordneten Istvan Erdei negative Auswirkungen auf das Gesch\u00e4ftsumfeld haben wird.<\/p>\n
Der PSD-Abgeordnete Marius Budai konterte: „Die Opposition sagt, dass die Regierung keine klaren Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung ergreift. Die gesamte Opposition kritisiert, dass Steuern nicht gut genug erhoben werden – und wenn die Regierung dann Ma\u200e\u00dfnahmen zur Reduzierung des Steuerbetrugs und zur Verbesserung des Inkassos triff, werfen sie uns vor, das Gesch\u00e4ftsklima kaputt zu machen“ <\/strong>, so Budai.<\/p>\n
Dabei ist das Splitting nur eine der umstrittenen Ma\u200e\u00dfnahmen – eine Solidarit\u00e4tssteuer von 2% auf den Bruttogehaltsfonds lehnen die Unternehmen genauso ab.<\/p>\n
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