Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. N\u00e4chste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern dar\u00fcber, dann gehen die Entw\u00fcrfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss, denn Erl\u00e4uterungsbedarf gibt es schlie\u200e\u00dflich mehr als genug.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten — so umstritten, dass Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Ans\u00e4tze als Angriff auf den Rechtsstaat\u201d bezeichnete. Bestimmte Aspekte f\u00fchrten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte — so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln d\u00fcrfen; daf\u00fcr werde, so der Vorschlag, eine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde gegr\u00fcndet. Zu den Ver\u00e4nderungen geh\u00f6rt auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanw\u00e4lte und Beh\u00f6rdenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen — was die Ernennung der ranghohen Staatsanw\u00e4lte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz h\u00f6rten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle \u00fcber Richter und Staatsanw\u00e4lte: Das Justizkontrollamt soll als autonome Beh\u00f6rde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte nachgeordnet und so unabh\u00e4ngig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,\u201d <\/strong>so der Minister, der au\u200e\u00dferdem sagte, dass f\u00fcr das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei.<\/p>\n
Richter werden zudem f\u00fcr vors\u00e4tzliche Fehler auch zu materieller Verantwortung gezogen werden. Der liberale Abgeordnete C\u0103t\u0103lin Predoiu, fr\u00fcher selbst Justizminister, kritisierte die neuen Vorst\u00f6\u200e\u00dfe: Was will man durch diese Novellen erreichen? Das einzige Anliegen ist offensichtlich die Ernennung der hochrangigen Staatsanw\u00e4lte. Man nimmt den EU-Mechanismus f\u00fcr Kooperation und \u00dcberpr\u00fcfung als Vorwand, um das jetzige Verfahren zu politisieren und es ins Justizministerium zu verlegen oder wo es gerade den Sozialdemokraten vorschwebt,\u201d <\/strong>meinte Predoiu.<\/p>\n
Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein — er fordert das Parlament auf, die Vorlage zur\u00fcck ans Justizministerium zu schicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverst\u00f6\u200e\u00dfe festgestellt worden und \u00fcberhaupt m\u00fcsse man mangelnde Transparenz beklagen, meinte die Obersten Richter.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch andere Aspekte gelten als problematisch.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":74470,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460463","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n