Die umstrittenen Gesetze zur Justizreform sorgen wieder f\u00fcr eine gespannte Lage in Rum\u00e4nien. Opposition und Zivilgesellschaft sind unzufrieden mit den neuen Fassungen der Entw\u00fcrfe der Regierung \u00fcber eine Neudefinition des Tatbestands Amtsmissbrauch mit einer festgelegten akzeptablen Schwelle. Die Schwelle bezieht sich auf den durch Amtsmissbrauch entstandenen Schaden. Die Opposition beklagt, dass mit den neuen Gesetzes\u00e4nderungen die Regierung versucht, ihre wegen Amtsmissbrauch angeklagten Mitglieder, vor allem den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, von einer Strafverurteilung zu retten. <\/p>\n
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Die Entw\u00fcrfe der Regierungkoalition \u00fcber \u00c4nderungen der Justizgesetze und anderer gesetzlichen Normen haben dazu gef\u00fchrt, dass Zigtausende emp\u00f6rte Rum\u00e4nen am Sonntag abend in Bukarest, in mehreren rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten und auch im Ausland auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind, um ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck zu bringen. In Bukarest sammelten sich mehr als 20.000 emp\u00f6rte B\u00fcrger vor dem Sitz der Regierung; anschlie\u200e\u00dfend organisierten sie einen Protestmarsch bis zum Parlamentsgeb\u00e4ude. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Regierung und klagten gegen die Inkompetenz und die Korruption, die sich bei den Machthabern breitgemacht h\u00e4tten. Die Unzufriedenheit der protestierenden Rum\u00e4nen hat viele Gr\u00fcnde: die politischen Absicht der Regierenden, die Justizgestze zu \u00e4ndern, die desolate Situation im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, und auch das sog. Gestotter\u201d in Bezug auf das Steuersystem. Einige Stimmen aus der protestierenden Menge:<\/p>\n
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Ich will in einem normalen Land leben. Ich will, dass mein Kind in eine gesunde Gesellschaft geboren wird. Ich will nicht, dass mein Kind das Land verl\u00e4\u200e\u00dft, um im Ausland zu leben. Die Sozialdemokratische Partei soll Rum\u00e4nien verlassen! Von mir aus k\u00f6nnen alle rum\u00e4nische Politiker das Land verlassen!\u201d<\/em><\/p>\n
Mit den \u00c4nderungen der Justizgesetze versuchen die Regierenden, ihre eigene Haut zu retten. Dieses Durcheinander im Steuerbereich darf nicht sein! Alle Leute, mit denen wir dar\u00fcber diskutieren, fragen uns, wohin dieses Land geht, ob es sich noch lohnt, in Rum\u00e4nien zu investieren, ob wir noch hier bleiben sollten, oder aber die Firmen zumachen und weggehen solten.\u201d<\/em><\/p>\n
In allen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Rum\u00e4niens — Cluj, Timi\u015foara, Sibiu, Ia\u015fi, Arad, Suceava, Br\u0103ila, Constan\u0163a, Oradea, Ploie\u015fti — machten die Leute mobil, sie diskutierten auf den Sozialnetzen und gingen auf die Stra\u200e\u00dfe. Der Vorsitzende des Verbandes Oradea Civica, Sebastian Duma, der die Proteste in Oradea organisierte, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n
Der Grund, warum wir auf der Stra\u200e\u00dfe protestieren, ist derselbe wie im Februar dieses Jahres — diesmal aber bei St\u00e4rke Hoch Zwei. Es ist dasselbe wir im Winter geschehen, die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Eilverordnung Nr. 13 ist wieder im Parlament, aber viel schlimmer, eben in der St\u00e4rke Hoch Zwei. Was jetzt passiert, ist viel gef\u00e4hrlicher als die damalige Situation im Parlament. Die Absicht der Regierenden ist einerseits, dass viele korrupte, strafbare Politiker und W\u00fcrdentr\u00e4ger, die in Rum\u00e4nien hohe \u00c4mter belegen, unbestraft davonkommen. Andererseits, und das ist noch gravierender, beabsichtigen die Machthaber, mehrere Straftaten, die sie selbst begangen haben, einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Diese Menschen haben doch jede Grenze \u00fcberschritten! Was in Februar geschah, als die Regierenden wie gemeine Diebe, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchten, eine Eilverordnung zu erlassen, die sie von Haftstrafen oder Strafurteilen retten sollte, war sehr schlimm, aber was heute passiert ist viel, viel schlimmer.\u201d<\/em><\/p>\n
Derselben Meinung sind auch die protestierenden B\u00fcrger in anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Rum\u00e4niens. Ferner sind die Demonstranten auch mit den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuerma\u200e\u00dfnahmen unzufrieden. Wenn beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer anstatt vom Arbeitgeber bezahlt werden m\u00fc\u200e\u00dften, k\u00f6nnte das zu einer Senkung der L\u00f6hne und zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, klagen die protestierenden Rum\u00e4nen.<\/p>\n
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